Das denkt Europa Warum Europa das Atomabkommen behalten will
Berlin · Das in der Nacht zum 14. Juli 2015 geschlossene Abkommen beendete einen 13 Jahre langen Atomstreit. Unterzeichner waren außer dem Iran und Deutschland die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Der Iran verpflichtete sich, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben und dem Land eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.
Bislang hat das Abkommen dem Iran nicht die erhofften wirtschaftlichen Vorteile gebracht. Besonders wegen Banksanktionen können Handelsprojekte nicht finanziert werden. Es soll sogar Probleme mit Einnahmen aus Erdölexporten geben. Der iranische Rial ist auf ein Rekordtief gefallen. Präsident Hassan Ruhani steht unter massivem Druck. Die Hardliner warten nur auf ein Scheitern des Deals, um ihn zu stürzen und wieder an die Macht zu kommen. Neben den scharfen Kritikern Israel und Donald Trump gibt es viele gewichtige Befürworter des Abkommens:
Europa: Die EU sieht das Abkommen als einen Erfolg und versucht, es zu retten. Der Deal zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne, lautet die Argumentation in Brüssel. Bislang gebe es keinerlei Hinweise, dass der Iran die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalte. Um Trump zu einem Festhalten am Abkommen zu bewegen, wird in der EU derzeit erwogen, den Druck auf den Iran in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben. So setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür ein, neue Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu erlassen, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind.
Deutschland: Die Bundesregierung äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den jüngsten israelischen Vorwürfen. Im Abkommen sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“ Überwachungssystem der Internationale Atomenergiebehörde eingerichtet worden.
Russland: Moskau hat mehrfach betont, keine Alternative zum Atomabkommen oder Änderungen zu akzeptieren. Es sei ein Garant für Stabilität und Sicherheit in der Region. Der Kreml stärkt dem Iran massiv den Rücken – auch, weil Teheran einer der wichtigsten Verbündeten im Syrien-Konflikt ist.
