Warum die Piraten zum Währungsdrama schweigen

Berlin. In der Eurokrise ist die Partei, die im kommenden Jahr den Bundestag entern will, noch nicht mit Ideen und Positionen aufgefallen. Die Piraten schweigen zum Währungsdrama. Auf ihrer Internetseite findet sich unter der Rubrik "Pressemeldungen" nur eine Mitteilung, die sich mit dem kürzlich verkündeten Verfassungsgerichtsurteil zur Beteiligung des Parlaments beschäftigt

Berlin. In der Eurokrise ist die Partei, die im kommenden Jahr den Bundestag entern will, noch nicht mit Ideen und Positionen aufgefallen. Die Piraten schweigen zum Währungsdrama. Auf ihrer Internetseite findet sich unter der Rubrik "Pressemeldungen" nur eine Mitteilung, die sich mit dem kürzlich verkündeten Verfassungsgerichtsurteil zur Beteiligung des Parlaments beschäftigt. Bei den "Themen A bis Z" taucht Europa gar nicht auf, im Bereich "Wirtschaft und Finanzen" wird lediglich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden gefordert. Grund genug, in der Woche der Entscheidungen mal nachzufragen.Der Euro und die Bekämpfung der Schuldenkrise wird auch im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr das bestimmende Thema werden. Das sagt jeder in den etablierten Parteien. Was nun, Piraten? Ein Anruf bei der neuen Pressesprecherin der Bundespartei, Anita Möllering: EMS, Fiskalpakt, die wichtigen Abstimmungen im Bundestag an diesem Freitag, sind die Piraten im Bilde? Wie stehen sie dazu? Die Sprecherin lacht leicht auf. Doch sie vermittelt als Gesprächspartner Sebastian Nerz, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden. "Ganz grundsätzlich" gebe es zur Eurokrise Positionen der Piraten, betont er. Er wird dann sogar konkret: Beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm kritisiere man vor allem sein Zustandekommen. Er sei nicht demokratisch angelegt. Gleiches gelte für den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa. Säßen die Piraten bereits im Bundestag, würde man wohl nicht zustimmen, schätzt Nerz und betont noch: Deutschland profitiere vom Euro, "man kann nicht immer nur nehmen", deswegen müsse man auch an andere Länder etwas zurückgeben. Außerdem begrüße er weitere Schritte zur europäischen Einigung, die aber nicht bei Finanz- oder Außenministertreffen von oben verordnet werden dürften. Klingt weitgehend professionell. Nerz ist es auch. Doch er gesteht: Die eigentlichen Positionen der Piraten zur Eurokrise würden erst bei den anstehenden Programmparteitagen bis zur Bundestagswahl erarbeitet.

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