Warnschuss auch für Deutschland
Die Antwort aus Berlin und Paris kam prompt, und die Wortwahl der Euro-Retter war schnell vorgegeben: Bloß nichts dramatisieren, das Ganze jetzt nicht überbewerten
Die Antwort aus Berlin und Paris kam prompt, und die Wortwahl der Euro-Retter war schnell vorgegeben: Bloß nichts dramatisieren, das Ganze jetzt nicht überbewerten. Auf die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Kreditwürdigkeit Deutschlands und praktisch aller anderen Euro-Länder herabzustufen, reagierten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy umgehend und betont gelassen - wenige Stunden nach Vorlage ihrer Vorschläge für eine Radikalreform der Euro-Zone.So ganz ungelegen dürfte ihnen der Warnschuss der mächtigen Bonitätswächter auch nicht gekommen sein. Schließlich zeigt der Rundumschlag der ungeliebten S&P-Notengeber kurz vor dem EU-Gipfel, dass die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag endlich handfeste Beschlüsse zur Lösung der Schuldenkrise fassen und diese vor allem rasch umsetzen müssen. Mehr Druck auf die EU- und Euro-Partner ist auch ganz im Sinne von Merkel & Co.
In der Regel informieren Ratingagenturen Länder vorab über ihre Schritte. Da ist es dann wohl auch kein Zufall, dass Kanzlerin und Sarkozy ausgerechnet nach ihrem Treffen im Élysée-Palast das Reformtempo deutlich angezogen haben. Seit Montag pochen sie darauf, die angestrebten Vertragsänderungen in der Euro-Zone einschließlich automatischer Sanktionen gegen Schuldensünder und verbindlicher Schuldenbremsen nun schon bis März durchzudrücken.
Das ist nicht nur ein deutlich kleineres Zeitfenster als zuvor diskutiert. Es entspricht auch genau der Frist, die Standard & Poor's Deutschland sowie den anderen verwarnten Euro-Ländern gegeben hat. Drei Monate Zeit haben die angezählten Noch-Musterschüler, um nach dem verkündeten negativen Ausblick bei der Kreditwürdigkeit den Verlust der Top-Bonitätsnote "AAA" noch abzuwenden.
In der schwarz-gelben Koalition wird der Ball flach gehalten. Überraschend komme die Warnung nicht, so der Tenor. Zunächst einmal handele es sich um die Meinungsäußerung einer Ratingagentur, betonen Haushalts- und Finanzexperten von Union und FDP unisono. Dass die Entwicklung in der von der Schuldenkrise belasteten Euro-Zone besorgniserregend sei - so die Begründung der S&P-Wächter für die jetzt gezogene "Gelbe Karte" - sei schließlich bekannt.
Über den Zeitpunkt der dramatischen S&P-Mahnung - kurz nach der Einigung des "Merkozy" genannten Berlin-Pariser Reformtandems und wenige Tage vor dem Brüsseler Krisen-Gipfel - kann man sicher streiten. Man mag die Einschätzung der Agentur auch als maßlos überzogen und ungerecht empfinden, wie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Oder als rein politisch motivierte Aktion.
So völlig abwegig ist der Paukenschlag aber nicht. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen, wie lange Deutschland angesichts der Turbulenzen in der Euro-Zone und neuer Hilfen das "AAA" aufrechterhalten könne.
Hintergrund ist, dass Deutschland im Zuge der Rettungsaktionen zugunsten angeschlagener Euro-Länder enorm hohe Haftungsrisiken eingegangen ist. Sie übersteigen das Volumen des Bundeshaushalts für 2012 von 306 Milliarden Euro bei weitem. Im Extremfall - also bei einem Zahlungsausfall von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien zusammen - kämen nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts auf den Staat Zahlungsverpflichtungen von bis zu 564 Milliarden Euro zu.
Auch der Wirtschaftsprofessor und Regierungsberater Clemens Fuest verwies darauf, dass es der Ratingagentur weniger um die blanken Defizitzahlen gehe. Vielmehr hätten die S&P-Experten Deutschland ins Visier genommen, da der größten Euro-Volkswirtschaft eine Überlastung im Zuge der Rettungshilfen drohe.
Frankreichs Bestnote wackelt ohnehin schon länger. Eine Herabstufung von Paris hätte enorme Auswirkungen auf die Finanzierung der Rettungsschirme und die Milliarden-Absicherungen durch die anderen Euro-Länder.
