Wahlsieger machen Tempo: Regierung soll im November stehen
Berlin. Union und FDP drücken nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Spätestens zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November soll die neue Regierung stehen. Merkel sagte gestern in Berlin: "Deutschland hat auch einen Anspruch darauf, schnell eine neue Regierung zu haben
Berlin. Union und FDP drücken nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Spätestens zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November soll die neue Regierung stehen. Merkel sagte gestern in Berlin: "Deutschland hat auch einen Anspruch darauf, schnell eine neue Regierung zu haben." Bereits am Nachmittag fand das erste Gespräch zwischen ihr und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Kanzleramt statt. Die Koalitionsverhandlungen sollen schon in der kommenden Woche beginnen.
Die FDP wolle so viele liberale Positionen wie möglich in einem schwarz-gelben Bündnis umsetzen, sagte Westerwelle vor der Presse. Deutlich wurden die FDP-Themenschwerpunkte Äußeres, Bildung, Justiz, Umwelt sowie Wirtschaft, Steuern und Finanzen. Westerwelle lehnte es aber ab, über die damit verbundenen Posten und Ämter im künftigen Kabinett zu spekulieren. Er sprach von dem Ziel eines "fairen" Steuerrechts, das Voraussetzung "für gesunde Staatsfinanzen" sei. Merkel nannte als erste Aufgaben der neuen Bundesregierung den Bundeshaushalt 2010, Gespräche mit den Ländern über eine Erhöhung der Bildungsausgaben und den Dialog mit Gewerkschaften und Unternehmern sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie versprach, die anziehende Konjunktur nicht mit einem Sparkurs zu gefährden. An den Mindestlohn-Vereinbarungen der großen Koalition will sie nicht rütteln. "Ich sage Ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird." Die FDP lehnt den Fonds ab.
Die ersten personellen Weichen der Parteien für den 17. Bundestag werden heute gestellt: Union, SPD und FDP wählen ihre Fraktionsspitzen neu. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll neuer SPD-Fraktionschef, Volker Kauder (CDU/CSU) und Westerwelle sollen in ihren Ämtern bestätigt werden.
Bei der Bundestagswahl hatte die Union 33,8 Prozent der Stimmen erhalten und 239 Sitze gewonnen. Zusammen mit der FDP (14,6 Prozent, 93 Mandate) kommt Schwarz-Gelb auf 332 der 622 Sitze im Bundestag, 20 mehr als die absolute Mehrheit von 312, die zur Kanzlerwahl nötig ist. Auf die SPD entfielen 23 Prozent (146 Mandate) auf die Linke 11,9 Prozent (76 Mandate) auf die Grünen 10,7 Prozent (68 Mandate). dpa
