Wahlprogramme: Außenpolitik und Europa Wahlprogramme: Außenpolitik und Europa

Für eine stabile EU, gegen eine Schuldenunion. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt. Bis 2024 soll der Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (70 Milliarden Euro pro Jahr) steigen. Unterstützung von internationalen Handels­abkommen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Hilfseinsätzen im Inland im Falle eines schweren Terrorangriffs. Keine Ablehnung von Kampfdrohnen.

Für eine stabile EU, gegen eine Schuldenunion. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt. Bis 2024 soll der Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (70 Milliarden Euro pro Jahr) steigen. Unterstützung von internationalen Handels­abkommen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Hilfseinsätzen im Inland im Falle eines schweren Terrorangriffs. Keine Ablehnung von Kampfdrohnen.

Einsatz für mehr europäische Solidarität, für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa und für eine europäische Verfassung. EU-Beitritt der Türkei wird derzeit abgelehnt. Unterstützung der Uno, einer Partnerschaft mit den USA und einer Deeskalation mit Russland. Für Abrüstung und gegen das Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat. Gegen Kampfdrohnen und Einsätze der Bundeswehr im Innern.

Die Linke klagt über Abschottung, Aufrüstung und Rassismus in der EU und fordert einen „Neustart“ mit neuen Verträgen und mehr Solidarität. Für die Investition von 0,7 Prozent des BIP in Entwicklungshilfe (Quote 2016: 0,52 Prozent). Gegen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei und für eine Friedenspolitik mit Russland. Gegen Freihandelsabkommen, höhere Rüstungsausgaben und jegliche Einsätze der Bundeswehr.

Für gleiche Löhne innerhalb der EU und ein stärkeres EU-Parlament. Zudem soll es ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag geben und einen europaweiten Zukunftsfonds für modernere Staaten. Festhalten an Russland-Sanktionen, Bekenntnis zum Entwicklungsziel von 0,7 Prozent. Gegen Erdogan und das Rüstungsziel von zwei Prozent. Bundeswehreinsätze nur unter bestimmten Bedingungen (z. B. UN-Mandat).

Forderung nach einem EU-Außenminister, nach einem europäischen Grenzschutz, einer europäischen Armee und nach dem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Für eine Partnerschaft mit den USA und die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen. Keine Waffenlieferung in Krisengebiete. Für mehr Rüstungsausgaben (nicht zwingend zwei Prozent des BIP) und eine modernere Bundeswehr.

Die AfD wünscht sich ein „Europa souveräner Staaten“ und ist für den Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur D-Mark. Ablehnung bilateraler Abkommen wie CETA und TTIP. Gegen den EU-Beitritt der Türkei, Russland-Sanktionen und den Einsatz der Bundeswehr zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die AfD fordert eine einsatzfähigere Bundeswehr und als einzige Partei die Rückkehr zur Wehrpflicht.

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