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Wahlprogramm der Union für die Europawahl: Mit neuer Einigkeit gegen die Populisten

Wahlprogramm der Union : Mit neuer Einigkeit gegen die Populisten

CDU und CSU haben gestern ihr gemeinsames Programm für die Europawahl verabschiedet. Die Schwesterparteien zeigen sich dabei harmonisch.

Mit demonstrativer neuer Geschlossenheit und harten Attacken gegen SPD und Populisten von rechts und links will die Union die Europawahl gewinnen. CDU und CSU wollten ein starkes und geeintes Europa, das die weltweiten Spielregeln nicht Chinesen oder Amerikanern überlasse, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern nach der einstimmigen Verabschiedung des ersten gemeinsamen Programms der Unionsparteien für eine Europawahl. Es gehe auch darum, die Fliehkräfte in Europa zusammenzuhalten. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kernfrage sei: „Wie behalten wir als Europäer einen Fuß in der Tür der Weltpolitik? Oder werden wir am Ende Spielball anderer?“

Diesen Moment sollte nichts trüben: Zwei Monate vor der Europawahl am 26. Mai blenden CDU und CSU bei ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung alle unangenehmen Themen aus. Die Querschüsse des einstigen CSU-Freundes und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban? Geschenkt. Zoff um das Urheberrecht? Egal. Nachklapp zu den Äußerungen des neuen Junge-Union-Chefs Tilmann Kuban zu einer angeblichen „Gleichschaltung“ der CDU? Besser nicht.

Nach dem jahrelangen tiefen Zerwürfnis der Unions-Spitzen über die Migrationspolitik zelebrieren Kramp-Karrenbauer und Söder die neue Einigkeit. Nach der Sitzung betont die CDU-Chefin, dass man ein gemeinsames Programm vorlege, sei angesichts des Streits im vergangenen Jahr „alles andere als eine Selbstverständlichkeit“. Nun sei man gut gerüstet für den 26. Mai mit der Europawahl, der Landtagswahl in Bremen und den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.

Auf eine Frage zur neuen Unionseinheit sagt Kramp-Karrenbauer, weder seien „die einen nach rechts, noch die anderen nach links gerückt. Wir sind eine Union, die sich in der gesamten Breite aufstellt.“ Söder sagt: „Wir haben uns alle aufeinander zubewegt.“ Man könne sich als klare Alternative präsentieren, kündigt Söder an. Die SPD stehe für ein linkes und rückwärtsgewandtes Europa, die Grünen seien für ein „Europa ohne Schutz“, die AfD wolle „Europa irgendwie zertrümmern und zerstören“. Die Union setze dagegen auf Erneuerung und Stabilität.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sagt, die wirklich großen Eckpfeiler zur Weiterentwicklung Europas seien die Außen- und Sicherheitspolitik. CDU und CSU stünden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und ein Europa des Brückenbauens, „das mit aller Kraft den Anspruch hat, diesen Kontinent zusammenzuhalten“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert via Twitter, das Wahlprogramm der Union sei „ohne Vision und ohne Leidenschaft für Europa“. Es sage viel aus, dass für Söder die innerparteiliche Harmonie die Hauptbotschaft sei.