1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

US-Lieferungen: Waffen für Syrien aus Ramstein?

US-Lieferungen : Waffen für Syrien aus Ramstein?

Der US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein soll zeitweise Umschlagplatz für Waffenlieferungen an syrische Rebellen gewesen sein. Da die Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 keine Waffentransporte dieser Art genehmigt hat, könnten die USA damit gegen deutsches Recht verstoßen haben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ gestern.

Die Bundesregierung versicherte, dass sie keine Kenntnis von solchen Rüstungstransfers habe. Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz erklärte, sie habe zu dem Thema eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und um Auskünfte zu den Vorgängen gebeten. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. Eine solche gab es für Ramstein nicht, hieß es.