"Wähler entscheiden über Koalition"
Die Situation ist skurril: Die SPD hat sich für Neuwahlen entschieden. Doch eigentlich haben die Saarländer gar keine Wahl, da Maas keine Alternative zu einer großen Koalition sieht. Richtig?Maas: Die Wähler werden durch ihr Votum entscheiden, welche Koalitionsmöglichkeiten es nach der Wahl gibt
Die Situation ist skurril: Die SPD hat sich für Neuwahlen entschieden. Doch eigentlich haben die Saarländer gar keine Wahl, da Maas keine Alternative zu einer großen Koalition sieht. Richtig?Maas: Die Wähler werden durch ihr Votum entscheiden, welche Koalitionsmöglichkeiten es nach der Wahl gibt. Die Saarländer müssen jetzt entscheiden, ob es in diesem Land nach dem Jamaika-Chaos und insgesamt zwölf Jahren CDU endlich einen Neuanfang gibt und auch eine neue politische Kultur, die sich deutlich von dem absurden Jamaika-Theater der letzten Monate abhebt.
Das heißt, Sie schließen andere Bündnisse nicht aus, falls es rechnerisch eine Mehrheit dafür geben würde?
Maas: Das ist eine theoretische Frage. Ich habe Zweifel, ob die Wähler den Parteien überhaupt noch irgendwelche Koalitionsschwüre abnehmen. Es wird an der Sache zu entscheiden sein. Als Haushaltsnotlageland müssen wir uns an den Realitäten, also auch an der Schuldenbremse, orientieren. Jede Regierung, die ins Amt kommt, wird darauf angewiesen sein, notwendige Sanierungsmaßnahmen zu machen.
Es bleibt also bei der Absage an Rot-Rot?
Maas: Die Linkspartei ist nicht bereit, die Realität zu akzeptieren und damit auch nicht bereit, Regierungsarbeit zu übernehmen.
Hat der Landesvorstand am Donnerstagabend Ihre Koalitionspräferenz bestätigt?
Maas: Wir haben im Vorstand überhaupt nicht über Koalitionspräferenzen geredet. Wir haben das klare Wahlziel ausgegeben, die SPD zur stärksten Partei in diesem Land zu machen. Denn ein Neuanfang setzt einen Neuanfang an der Spitze dieser Regierung voraus. Das geht nur, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Unabhängig davon, welche Koalitionsmöglichkeiten es danach gibt.
Grünen-Chef Hubert Ulrich kritisierte, es gehe Ihnen lediglich um die Machtfrage, wer Koch, wer Kellner ist.
Maas: Das sagt gerade der Richtige. Wir wollten die von ihm mit aufgeblähte Jamaika-Regierung radikal verkleinern, zwei Minister weniger, diverse Staatssekretärsposten abschaffen. Herrn Ulrichs Stil war es dagegen, möglichst viele Posten für grüne Parteifreunde zu schaffen. Das haben die Saarländer jetzt lange genug erleiden müssen.
Was wird angesichts der Schuldenbremse aus den finanzwirksamen Forderungen aus dem Regierungsprogramm 2009, zum Beispiel in Sachen Bildung?
Maas: Die Schuldenbremse sagt nicht, dass man für Bildung kein Geld ausgeben darf. Wir wollen finanzielle Prioritäten in den Bereichen Bildung und guter Arbeit setzen. Gesetzlicher Mindestlohn, Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit, echtes Tariftreuegesetz genauso wie mehr echte Ganztagsschulen, kleinere Klassen und Verbesserungen für die Gemeinschaftsschule.Foto: Wieck/dapd
