Wackeln von der Leyen und Friedrich?

Berlin · Die Koalitionsverhandlungen sind zwar an einem Tiefpunkt angelangt. Dennoch soll der Kabinettsvertrag samt Ministerliste Ende November stehen. Doch wer wird was im neuen Kabinett?

Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) läuft es nicht gut in diesen Tagen. Erst zeigt er sich hart in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft, doch die Union lässt später Kompromissbereitschaft erkennen. Dann kämpft er für Volksentscheide auf Bundesebene, die die CDU postwendend ablehnt. Hinter Friedrich steht CSU-Chef Horst Seehofer. Und der hat dem Innenminister eigentlich eine Job-Garantie gegeben. Doch nun schwächelt Friedrich - und Seehofer sei nun mal unberechenbar, munkelt ein hohes CDU-Mitglied. Offiziell schweigen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, und SPD, also Angela Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel, noch über Posten im schwarz-roten Kabinett. Viel Zeit bleibt ihnen aber nicht mehr. Denn am 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen, und dazu gehört die Kabinettsliste.

Völlig unklar ist bereits, wie viele Ministerien es überhaupt geben wird. Bleibt es bei den bisherigen 14 Ressorts? Die CDU stellt derzeit sechs Ressortchefs plus den Kanzleramtsminister, die CSU drei Minister und die abgewählte FDP führt geschäftsführend fünf. Die SPD soll wohl sechs Posten beanspruchen. Damit müsste das Unionslager zumindest sicher einen Posten abgeben. Es sei denn das Kabinett wird größer.

Bei der SPD ist die große Frage: Was macht eigentlich Gabriel? Geht er ins Kabinett und wird Vizekanzler, braucht er ein Superressort à la Energieministerium? Inzwischen wird aber spekuliert, dass er neben dem Parteivorsitz auch den Fraktionsvorsitz anstreben könnte und Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zum Außenminister macht.

Sicher scheint: Das Arbeits- und Sozialministerium soll in SPD-Hand, was bedeutet, dass die streitbare Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) das Feld räumen müsste. Sie wird aber trotz gelegentlicher Streits von Merkel als wichtige Stütze für die CDU und die Regierung geschätzt. Sie wäre eine gute Außenministerin, heißt es bei CDU-Abgeordneten, was aber nur ginge, wenn die SPD darauf verzichtete. Die würde dies wiederum nur machen, wenn sie das Finanzministerium bekäme, das die CDU unbedingt bei Wolfgang Schäuble lassen will. Bliebe für die SPD noch das wichtige Innenministerium, das Friedrich dann abgeben müsste. Oder von der Leyen rückt als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums. So würde der Domino-Effekt Merkels "Liebling" treffen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

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