Wachsende Sorge wegen Zuwanderung vom Balkan

Berlin/Saarbrücken. Die Armutszuwanderung aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien hat sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Monaten verdoppelt. Die Entwicklung sei ohne Zweifel "besorgniserregend", sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die absoluten Zahlen seien zwar mit jährlich 6000 bis 7000 Zuwanderern noch klein

Berlin/Saarbrücken. Die Armutszuwanderung aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien hat sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Monaten verdoppelt. Die Entwicklung sei ohne Zweifel "besorgniserregend", sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die absoluten Zahlen seien zwar mit jährlich 6000 bis 7000 Zuwanderern noch klein. Wenn von 2014 an aber auch für die Bürger Rumäniens und Bulgariens die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, sei mit 120 000 bis 180 000 Menschen zu rechnen, die nach Deutschland kommen. Der Merziger Oberbürgermeister und Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Alfons Lauer (SPD), sagte der SZ, die Armutsmigration stelle die Kommunen bundesweit vor große Herausforderungen. Es gebe "erhebliche Integrationsprobleme". Der Deutsche Städte- und Gemeindetag warnte, die Kommunen würden "zum Reparaturbetrieb für die Regelungsdefizite der Bundesregierung bei den EU-Beitritten". Nach Ansicht des saarländischen Innenministeriums gibt es die Probleme mit der Zuwanderung aber eher in Ballungsgebieten. Das Saarland sei nicht so stark betroffen wie andere Regionen in Deutschland. Eine Steigerung gibt es aber auch hier. Im Saarland waren Ende vergangenen Jahres 1303 Bulgaren und 2533 Rumänen gemeldet. Fünf Jahre zuvor waren es noch 639 beziehungsweise 953.Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich sagte der "Rheinischen Post", die Kommunen müssten intensiver kontrollieren und EU-Bürger beim Missbrauch der Freizügigkeit in ihre Heimatländer zurückschicken. Das Freizügigkeitsgesetz gebe EU-Bürgern nur das Recht, nach Deutschland zu kommen, um zu studieren und zu arbeiten. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagte aber, Menschen, die nach Deutschland kämen, weil sie sonst keine Perspektive hätten, dürften nicht "in die Kriminalitätsecke" gedrängt werden. , Meinung epd/jow

Foto:dapd

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