Vorerst keine Hilfe, trotz drohender PleiteDie Kosten der Griechenland-Rettung

Vorerst keine Hilfe, trotz drohender PleiteDie Kosten der Griechenland-Rettung

Evangelos Venizelos hat wirklich Humor. Als sich der frisch ernannte griechische Finanzminister am späten Sonntagabend in Luxemburg seinen Kollegen vorstellte, tat er das mit den Worten: "Ich bin das neue Opfer." Nicht alle lachten, die Sorgen um das Euro-Mitglied sitzen tief. Athen hat noch höchstens vier Wochen Zeit, dann ist das Land pleite

Evangelos Venizelos hat wirklich Humor. Als sich der frisch ernannte griechische Finanzminister am späten Sonntagabend in Luxemburg seinen Kollegen vorstellte, tat er das mit den Worten: "Ich bin das neue Opfer." Nicht alle lachten, die Sorgen um das Euro-Mitglied sitzen tief. Athen hat noch höchstens vier Wochen Zeit, dann ist das Land pleite. Doch die Finanzminister blieben hart: Vorerst bekommt Griechenland kein neues Geld. Die eigentlich anstehende nächste Tranche von zwölf Milliarden aus dem ersten 110-Milliarden-Notfallfonds wird zurückbehalten, bis Athen die versprochenen Einsparungen "unumkehrbar" in Kraft gesetzt hat. Das soll in der nächsten Woche geschehen. 28,5 Milliarden will Regierungschef Giorgos Papandreou bis 2015 einsparen. 50 Milliarden sollen bei dem Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen herausspringen. "Das klingt gut, aber wir warten schon seit einem Jahr auf die dafür notwendigen Entscheidungen", betonte ein hoher EU-Diplomat. "Unsere Geduld ist auch langsam zu Ende." Die der Investoren wohl auch. Gestern rutschte der Euro erst einmal ab, der Finanzmarkt hatte auf frisches Geld für Griechenland gehofft. Doch das bleibt zunächst aus. Genauso wie ein zweites Hilfspaket in Höhe von fast 120 Milliarden Euro für Athen. Frühestens im Juli werde man zu einem Entschluss kommen.Dieses Mal ist alles schwieriger, denn die privaten Banken und sonstigen Anleger sollen eingebunden werden. "Freiwillig", damit die Ratingagenturen nicht auf die Idee kommen, Griechenland als zahlungsunfähig einzustufen. "Das ist ein schmaler Grat", räumte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein. "Aber wir müssen mit den Gläubigern die Situation hinreichend klar erörtern, dann haben alle ein Interesse daran." Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der gestern zum Treffen mit seinen Amtskollegen nach Luxemburg gekommen war, hatte dann sogar noch eine tröstende Lebensweisheit für Athen parat: "Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, aber dafür wirkt sie dann auch."

Von diesem Vertrauen sind die Finanzmärkte allerdings weit entfernt. Mehr oder minder offen wird Italien als nächster Pleite-Kandidat gehandelt, nachdem die US-Ratingagentur Moody's am Wochenende gewarnt hatte, man prüfe gerade, ob Rom seine bisherige Bonitätsnote "Aa2" aberkannt und heruntergestuft werden sollte.

Die Liste gefährdeter Schuldenstaaten wird immer länger: Belgien, inzwischen über ein Jahr ohne Regierung, steht darauf. Spanien, wo eine wackelnde Regierung kaum noch Kraft für Reformen hat, und auch Slowenien. Frankreichs öffentlicher Schuldenstand bringt die "Grande Nation" zumindest schon mal in die Nähe der übrigen Wackelkandidaten. "Wir müssen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Wochenende. Doch die Zweifel, ob das gelingt, sind groß.

Trotzdem bemühten sich die Finanzminister, nach außen den Eindruck einer starken und gefestigten Union zu vermitteln. Fast schon trotzig beschlossen sie am gestrigen Montag die Einrichtung des 700 Milliarden Euro schweren dauerhaften Krisenmechanismus (ESM), der den befristeten Rettungsschirm (EFSF) ab 2013 ablösen soll. Auch er besteht aus Mitteln des Internationalen Währungsfonds sowie Bürgschaften, rund 80 Milliarden Euro (deutscher Anteil: rund 22 Milliarden) müssen bar hinterlegt werden. Mit Spannung warten jetzt alle auf den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Nachdem die wesentlichen Entscheidungen erst einmal verschoben wurden, könnte sich die Runde dem Griechenland-Thema ganz anders nähern. "Wir müssen etwas dafür tun, dass die Menschen in Griechenland wieder Vertrauen fassen und spüren: Das ist zu schaffen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Was das sein könnte, ist klar: Die hellenische Wirtschaft braucht einen Anschub. EU-Fördermittel wären denkbar, eine Art Marshall-Plan. "Die Idee", so hieß es in Luxemburg, "sollte man verfolgen. Denn Sparen allein bringt das Land nicht wieder auf die Füße."Brüssel. Die Euro-Staaten haben bisher ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Es umfasst 110 Milliarden Euro und hat mit dem später gegründeten Rettungsschirm nichts zu tun. Bisher wurden daraus 56 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Anfang Juli wird die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro fällig. Die Euro-Staaten tragen zwei Drittel, den Rest der Internationale Währungsfonds. Dessen Zustimmung ist jedoch an Regeln gebunden. Diese besagen, dass Beträge nur ausgezahlt werden dürfen, wenn sich das betreffende Land in einem Jahr wieder selbst am Kapitalmarkt Finanzmittel beschaffen kann. Das ist bei Griechenland nicht der Fall. Deshalb müssen die Euro-Partner bei der jetzt fälligen Tranche die komplette Summe aufbringen.

Zweites Milliarden-Hilfspaket

Die Euro-Zone geht davon aus, dass das erste Hilfspaket nicht reicht. Daher kommt die Forderung nach einem zweiten Paket, das eine Größenordnung von 120 Milliarden Euro haben dürfte. Neu ist die Beteiligung des Privatsektors. Banken und Versicherungen, die in griechische Staatsanleihen investiert haben, sollen entweder auf die Zinsen verzichten oder akzeptieren, dass die Laufzeit verlängert wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Last von 120 Milliarden dadurch um bis zu 30 Milliarden Euro verringert werden könnte. Diese teilen sich dann wieder IWF und Euro-Zone nach dem Schlüssel 33 Prozent - 67 Prozent auf. Bliebe es bei diesen Beträgen, käme auf Deutschland durch das zweite Rettungspaket eine Belastung von rund 17 Milliarden Euro zu. dr

"Unsere Geduld ist langsam

zu Ende."

Die finanzielle Lage Griechenlands - hier das Wahrzeichen Akropolis - ist düster. Die EU hält die nächsten Milliarden vorerst zurück. Foto: dpa.

Ein hoher EU-Diplomat

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