Vorbild Hamburg Länder erleichtern Beamten Wechsel in gesetzliche Kasse
Berlin · Nach dem Vorreiter Hamburg wollen mehrere SPD- oder linksgeführte Länder Beamten den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. So gibt es konkrete Pläne in Thüringen, Brandenburg, Bremen und Berlin, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.
In Hamburg können seit August 2018 neue Beamte oder solche, die bereits gesetzlich krankenversichert sind, einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als „pauschale Beihilfe“ bekommen.
Heute sind mehr als acht von zehn Beamten in Deutschland privat krankenversichert. In einer gesetzlichen Kasse müssen sie den Beitrag bisher allein zahlen. Behandlungskosten werden in der Privaten Krankenversicherung (PKV) für sie zu 50 bis 70 Prozent vom Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung.
In Hamburg haben im ersten halben Jahr rund 1200 Beamte die Beihilfe beantragt. 1015 davon erhielten den Zuschuss mit ihren Februar-Bezügen bereits ausgezahlt. „Die Zahl von über 1000 Beamtinnen und Beamten zeigt, dass es einen großen Bedarf für eine solche Regelung gibt“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Dass überproportional viele Antragsteller aus den unteren Besoldungsgruppen stammten, „verdeutlicht, dass wir eine sehr sozial gerechte Alternative zur bisherigen Beihilfe geschaffen haben.“
Der PKV-Verband und der Beamtenbund dbb lehnen die Vorstöße ab. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen das Modell gewandt.
