Dass die Beratungen in Flensburg stattfinden, liegt nicht nur daran, dass Schleswig-Holstein derzeit den Vorsitz führt. Bei der Tagung der Minister im Kraftfahrt-Bundesamt geht es schließlich auch um die von Peter Ramsauer (CSU) vorangetriebene Punktereform. "Sie ist auf einem guten Weg", heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Konflikte mit den Ländern seien weitgehend bereinigt, der Ball liege wieder im Bundestag, wo Union und FDP jedoch uneins über die Möglichkeit des Punkteabbaus sind. Doch ist die Verkehrssünderkartei nur ein Thema am Rande des Treffens - womit werden sich die Minister noch beschäftigen? Die Tagesordnung steckt voller heikler Themen.

Mit einer Warnwestenpflicht für Autofahrer. Bislang gibt es in Deutschland eine solche Pflicht - anders als in den meisten anderen europäischen Ländern - nur für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Das Land Sachsen hat beantragt, dass künftig alle Autofahrer mindestens eine Warnweste mitführen sollen. Verlassen sie ihr Fahrzeug nach einem Unfall oder einer Panne, muss die Weste angelegt werden. Dadurch soll das Risiko minimiert werden, angefahren zu werden. Vorbild ist Österreich: Dort gilt die Pflicht schon seit 2005, die Unfallzahlen mit unverhofften "Fußgängern" auf Autobahnen oder Fernstraßen haben sich deutlich reduziert. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, der vorliegende Vorschlag müsse dann aber noch konkretisiert werden. Beispielsweise, ob die Pflicht auf allen Straßen und für alle Insassen gelte soll.

Thema werden auch die Blitzerwarner sein. Wiederum Sachsen fordert die Erlaubnis von Radarwarngeräten in Autos, die viele Verkehrsteilnehmer ohnehin benutzen. Es sei kaum kontrollierbar, ob jemand auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine bislang verbotene Blitzer-App installiert habe, so der Freistaat. Auch dienten die Geräte der Verkehrssicherheit, da Autofahrer ihre Geschwindigkeit rechtzeitig anpassen würden. Der Vorstoß, der unlängst auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kam, wird aber wohl keine Mehrheit finden. Die meisten Länder sehen dabei keinen Gewinn für die Sicherheit.

Darüber hinaus geht es bei der Konferenz um die Verhinderung von Geisterfahrten. In den vergangenen Monaten hatten gleich mehrere von Falschfahrern verursachte Unfälle zahlreiche Tote gefordert und die Öffentlichkeit erschüttert. Laut Bundesverkehrsministerium werden rund 1800 Geisterfahrer pro Jahr im Radio gemeldet, bis zu 80 meist schwere Unfälle passieren durch sie. Ramsauer will mit den Ländern nun darüber beraten, verstärkt "Geisterfahrerwarntafeln" an Unfallschwerpunkten aufzustellen. Außerdem sollen die "Richtlinien für die Markierung von Straßen" überarbeitet werden, um die optische Führung in den Autobahnzufahrten zu verbessern.

Auch die Begleitung von Schwertransporten durch die Polizei wird die Minister beschäftigen. Nicht zuletzt wegen der Energiewende werden immer mehr überlange Bestandteile von Windanlagen vor allem nach Norddeutschland transportiert.

Die größte Baustelle für die Ressortchefs bleibt jedoch der erhebliche Geldmangel. Auf dem Tisch liegt der Abschlussbericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Das Gremium hat ermittelt, dass Straßen, Schienen und Wasserstraßen pro Jahr 7,2 Milliarden Euro an Investitionen fehlen, um den Verfall zu stoppen. Auf rund 160 Seiten wird daher das Für und Wider einzelner Maßnahmen dargelegt - von der Erhöhung der Mineralölsteuer über eine Pkw-Vignette für Fernstraßen bis hin zur City-Maut. Letzteres haben große Städte wie London längst eingeführt. Nordrhein-Westfalen plädiert zudem für die Ausweitung der Lkw-Maut auf sogenannte "Sprinter", also auf kleine Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht.