Von Richterwahlen und Personalpaketen

Saarbrücken. Peter Müller strebt im Herbst 2011 die Nachfolge des dann ausscheidenden Udo di Fabio als Verfassungsrichter an. In dieser Woche ließ er bei der SPD seine Chancen ausloten

Saarbrücken. Peter Müller strebt im Herbst 2011 die Nachfolge des dann ausscheidenden Udo di Fabio als Verfassungsrichter an. In dieser Woche ließ er bei der SPD seine Chancen ausloten. Von einer Teilnehmerseite wurde unserer Zeitung bestätigt, dass es am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ein Gespräch zwischen den beiden Verhandlungsführern, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), gab. Wie es hieß, ging es dabei "konkret" um den Namen Müller. Eine klare Zusage sei aber nicht erteilt worden.Müller, der 55 Jahre alt ist, regiert seit elf Jahren im Saarland. Zehn Jahre davon mit absoluter Mehrheit. Bei den letzten Wahlen musste er jedoch herbe Verluste hinnehmen und eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bilden, die als schwierig zu führen gilt. Im Jahr 2005 war Müller im Schatten-Kabinett von Angela Merkel für Sozialpolitik zuständig. Doch gelang ihm wegen der großen Koalition der Sprung auf die Bundesbühne damals nicht.

Die Stellenbesetzungen beim Verfassungsgericht werden in den Bundestagsfraktionen von Peter Altmeier (CDU) und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorbereitet. Beide wollten sich zu dem Fall nicht äußern, zumal die Di Fabio-Stelle eine ist, für die der Bundesrat den Vorschlag zu machen hat. Altmeier sagte unserer Zeitung: "Es gibt keinen Grund, über Wahlen zu reden, die im September stattfinden." Einen Grund gäbe es allerdings doch: Die Union sollte gestern im Bundesrat bei einer anderen Richterstelle einem SPD-Vorschlag zustimmen, der Gießener Professorin Gabriele Britz. Da wollte sie vorher Klarheit über das gesamte Personalpaket. Und war offenbar zufrieden. Britz (42) wurde einstimmig zur jüngsten Verfassungsrichterin aller Zeiten gewählt. wk

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