Ergebnisse aus Argentinien Von Klimakrise bis Handels-Reform: Was vom G20-Gipfel bleibt
Buenos Aires · Seit zehn Jahren gibt es die G20-Gipfel führender Wirtschaftsmächte. Oft geht es um Mini-Kompromisse – so auch jetzt beim zweitägigen Treffen in Buenos Aires. Die wichtigsten Ergebnisse:
Reform der WTO: Vielleicht der größte Erfolg des Gipfels. Bei den geplanten Reformen geht es etwa um bessere gemeinsame Spielregeln und eine Reform der Streitschlichtungsverfahren. USA und EU werfen China regelwidrige Subventionen vor. Dass auch der chinesische Präsident Xi Jinping die Erklärung mittrug, gilt als wichtiges Zeichen.
Kampf gegen den Klimawandel: Mit Ausnahme der USA versichern in Buenos Aires noch alle anderen Staaten, am Klimaziel von Paris 2015 festzuhalten: den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad zu stoppen. Doch auch andere Länder wackeln wohl, wie Brasilien.
Der Streit um Sonderzölle: Mit der Einführung von Sonderzöllen versucht US-Präsident Donald Trump, heimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen – zur Empörung exportstarker Regionen wie der EU und China. Beim G20-Gipfel gab es keine Entspannung, aber immerhin auch keine neue Eskalation. Das dürfte vor allem die deutschen Autobauer freuen, die ebenfalls Sonderzölle fürchten müssen.
Der Ukraine-Konflikt: Die zuletzt wieder eskalierte Auseinandersetzung wegen aufgebrachter ukrainischer Schiffe durch Russland war nur am Rande Thema. Kanzlerin Angela Merkel versuchte, in einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu vermitteln. Konkret schlug sie eine Gesprächsrunde vor, an der die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich teilnehmen.
Die Digitalsteuer: Digitalkonzerne wie Amazon oder Apple verbuchen in Europa riesige Gewinne, müssen aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze besitzen. Dass sich daran schnell etwas ändert, erscheint nach dem G20-Gipfel unwahrscheinlich. Man arbeite weiter an einer „Konsenslösung“, heißt es schwammig in der Abschlusserklärung. Den Europäern bleibt damit nur der Weg, alleine eine Digitalsteuer einzuführen – doch selbst unter den EU-Staaten ist man sich beim Thema bislang nicht wirklich einig.
Der Fall Khashoggi: Wie geht man mit einem Kollegen um, der verdächtigt wird, den Mord an einem missliebigen Journalisten in Auftrag gegeben zu haben? Auch mit dieser Frage musste sich der Gipfel befassen, da zu den Teilnehmern auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehörte. Ihm wird vorgeworfen, in die Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi zumindest verwickelt gewesen zu sein. Eine einheitliche Antwort auf die Frage des Umgangs gab es beim Gipfel nicht. Russlands Präsident Putin klatschte den Kronprinzen lachend ab, die Europäer forderten ihn hingegen auf, eine ausländische Begleitung der strafrechtlichen Ermittlungen zuzulassen.
Und sonst? Eine bessere Frauenförderung, die sichere Versorgung aller Menschen auf der Welt mit Nahrungsmitteln oder eine bessere Unterstützung von Bürgern bei Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Technologien – zumindest bei diesen Themen fiel den G20-Staaten eine Einigung leicht. Und noch ein wichtiges Ergebnis am Rande: Es gab auch diesmal Demonstrationen für eine bessere Welt – aber friedliche, anders als 2017 in Hamburg.
