Von kalter Progession bis Burka-Verbot

Der Kölner CDU-Parteitag ist gestern mit Grundsatzbeschlüssen zur Wirtschaftspolitik und zur inneren Sicherheit zu Ende gegangen. SZ-Korrespondent Werner Kolhoff hat sie zusammengefasst.

Kalte Progression: Die "schwarze Null", also der ausgeglichene Haushalt ab 2015, hat absoluten Vorrang, machte Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Wenn das aber eingehalten werden kann und auch keine Steuererhöhungen nötig sind - das zweite Kernziel der CDU -, dann soll der Abbau der Kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode "in einem ersten Schritt" angegangen werden. Dafür wolle man "finanzielle Spielräume erarbeiten". Mit dieser vagen Formulierung wurde dem gemeinsamen Antrag von Arbeitnehmerlager und Wirtschaftsflügel der Wind aus den Segeln genommen, die verbindlich schon zu 2016 die schleichende Steuererhöhung durch die Kalte Progression hatten abschaffen wollen. Die neue Formulierung erhielt gestern eine übergroße Mehrheit. Wirtschaft: Dem Parteitag, der unter dem Motto "Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft" stand, lag ein Leitantrag zur Wirtschaftspolitik vor. Kernaussagen: Die Union setzt voll auf die digitale Zukunft; die Breitbandversorgung soll bis 2018 flächendeckend ausgebaut sein und in allen öffentlichen Gebäuden, Bahnen und Flughäfen gratis W-Lan angeboten werden. Die Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften wird befürwortet. Und die Union stellt sich auch klar hinter das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Angela Merkel verweis auf die Dynamik in Asien: "Die Welt wartet nicht auf uns". Innere Sicherheit: Dem Islamismus in Deutschland will die Union entschieden entgegentreten. Reisende Dschihadisten sollen bestraft werden, Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Auch die Sympathiewerbung für Organisationen wie IS will die Partei unter Strafe stellen. Neue Akzente gab es bei den anderen Themen der Inneren Sicherheit: Angriffe auf Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und Beleidigungen sollen künftig strafrechtlich geahndet werden. Denn sie seien eine "Missachtung unseres Gemeinwesens". Ausgaben für den Einbruchsschutz sollen Mieter und Hauseigentümer künftig steuerlich besser absetzen können. Und es soll eine "maßvolle" Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im Internet angestrebt werden, wie Innenminister Thomas de Maizière sagte.

Burka-Verbot: Der Kreisverband Frankfurt hatte beantragt, das Tragen von Gesichtsverschleierungen wie der Burka gesetzlich zu verbieten. Prominenteste Unterstützerin war Julia Klöckner , rheinland-pfälzische Landeschefin, die bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteichefs am Dienstag noch das mit Abstand beste Ergebnis erzielt hatte (96,5 Prozent). "Eine tolerante Gesellschaft muss kein intolerantes Frauenbild erdulden", sagte sie. Innenminister de Maizière stimmte zwar im Grundsatz zu, verwies jedoch auf zahlreiche rechtliche Probleme eines Burka-Verbotes. Der Vorstoß wurde schließlich mit großer Mehrheit zur weiteren Beratung an den Bundesfachausschuss Innenpolitik überwiesen, was gemeinhin eine Beerdigung zweiter Klasse ist. Der CDU-Parteitag stand hier stark unter dem Eindruck der öffentlichen Debatte um den CSU-Vorstoß, Ausländern vorzuschreiben, auch zu Hause Deutsch zu sprechen. Davon distanzierten sich viele CDU-Delegierte in Köln.

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