Von entlassenen Ministern und ihren Bezügen
Die Jamaika-Koalition ist aufgekündigt. Warum wurden die Minister von FDP und Grünen nicht sofort entlassen?Die Beendigung der Jamaika-Koalition war ein politischer Vorgang, der durch die Entscheidung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Absprache mit den Gremien der CDU erfolgte
Die Jamaika-Koalition ist aufgekündigt. Warum wurden die Minister von FDP und Grünen nicht sofort entlassen?Die Beendigung der Jamaika-Koalition war ein politischer Vorgang, der durch die Entscheidung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Absprache mit den Gremien der CDU erfolgte. Ein Antrag oder eine schriftliche Erklärung war dazu nicht nötig, erklärt Landtagsdirektor Christoph Zeyer. Die Entlassung von Ministern ist jedoch in der saarländischen Verfassung geregelt. Und die bestimmt, dass der Landtag zustimmen muss. Die nächste reguläre Sitzung des Landtages ist am 18. Januar. Dann will Kramp-Karrenbauer den Ministern von FDP und Grünen ihre Entlassungsurkunden überreichen, sollten diese nicht vorher zurücktreten.
Muss die Ministerpräsidentin die Vertrauensfrage stellen, um eine neue Regierung zu bilden?
Nein, sagt Landtagsdirektor Zeyer. Sollten sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Regierung einigen, könne Kramp-Karrenbauer neue Minister vorschlagen, der Landtag müsse wie bei der Entlassung der Minister zustimmen. Es sei auch nicht notwendig, dass die Ministerpräsidentin zurücktrete und sich erneut zu Wahl stelle. Die Verfassung sieht aber auch die Möglichkeit vor, dass die Fraktionen im Landtag ein Misstrauensvotum beantragen.
Welche Bezüge stehen den entlassenen Ministern zu?
Das saarländische Ministergesetz sieht vor, dass die Minister für die gleiche Zeit, die sie im Amt waren, Übergangsgeld erhalten, maximal aber für zwei Jahre. Dieses umfasst für die ersten drei Monate das volle Amtsgehalt und den sogenannten Ortszuschlag, danach die Hälfte dieser Bezüge. Saarländische Minister sind in die Besoldungsgruppe B11 des Bundesbesoldungsgesetztes eingeordnet. Diese hat derzeit ein Grundgehalt von 11 541,79 Euro. Ein Ruhegehalt von 15,33 Prozent ihrer Amtsbezüge steht den Ministern zu, wenn sie zwei Jahre Mitglied der Landesregierung waren - dies trifft auf alle vier Minister von FDP und Grünen zu, die jetzt entlassen werden. Der Anspruch steigt bei längerer Amtszeit.
Wer übernimmt die Aufgaben der entlassenen Minister?
Laut Verfassung führen die entlassenen Minister die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter, es sei denn, die Ministerpräsidentin stellt sie davon frei. Dies will Kramp-Karrenbauer tun. Dann würden die CDU-Minister die Geschäfte weiterführen. Nach SZ-Informationen sollen die Ressorts bei einer Ministerrats-Sitzung am 18. Januar verteilt werden. Größere politische Entscheidungen fallen in der Regel aber erst wieder, wenn eine neue Regierung steht.
Was geschieht mit den Staatssekretären, Pressesprechern und Mitarbeitern der Ministerien?
Nach Angaben der Staatskanzlei werden die Staatssekretäre von FDP und Grünen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen bekommen eine neue Aufgabe, falls der Nachfolger sie nicht übernehmen sollte.
