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Von der Leyen und Gabriel streiten um Militärausgaben

Von der Leyen und Gabriel streiten um Militärausgaben

In der Debatte um höhere Militärausgaben sind Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aneinander geraten. Von der Leyen kritisierte Gabriels Haltung zum Nato-Ziel, bis Mitte des kommenden Jahrzehnts zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Gabriel warnte gestern dagegen vor einem "sehr verengten Bild von Sicherheitspolitik", das sich nur auf die Rüstungsausgaben konzentriere. Ausgangspunkt des Streits war ein Gabriel-Interview, in dem er vor "blindem Gehorsam" gegenüber den USA warnte und für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben "mit Augenmaß" plädierte. Die Vereinigten Staaten verlangen seit Jahren größere finanzielle Anstrengungen der europäischen Nato-Partner, der neue US-Präsident Donald Trump trägt diese Forderung besonders vehement vor. Das Zwei-Prozent-Ziel war im September 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales verabredet worden. Von der Leyen sagte nun dem "Stern", Gabriel scheine vergessen zu haben, "dass er 2014 schon mit in der Regierung saß und dass damals der sozialdemokratische Außenminister diese Verpflichtung mit unterschrieben hat". "Wir Deutsche sind ja allgemein bekannt dafür, dass wir gerne international darauf pochen, dass Regeln eingehalten werden", fügte die Verteidigungsministerin hinzu. "Es würde doch niemand verstehen, dass ein Land, das wirtschaftlich so glänzend dasteht wie Deutschland in diesem Fall sagt: Wir können es nicht schaffen."