Bundeswehr-Etat Von der Leyen dämpft Erwartungen
Berlin · Im Streit um die Verteidigungsausgaben liegt die Ministerin nicht auf US-Linie.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt – und damit indirekt Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine Abfuhr erteilt. „Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen“, kündigte die CDU-Ministerin gestern auf der Bundeswehrtagung in Berlin an. Zum Nato-Gipfel in Brüssel werde Deutschland anzeigen, bis 2025 das 1,5-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Nach Expertenschätzung wären das rund 60 Milliarden Euro.
Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird, was neuen Ärger mit Trump provozieren könnte. Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint.
Union und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden. Von der Leyen fordert eine Erhöhung für die nächsten Jahre. Morgen ist der Wehretat Thema im Bundestag.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Tagung eröffnete, stellte sich zwar hinter das Zwei-Prozent-Ziel, nannte aber keinen Zeitraum, in dem es erreicht werden soll. Angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt stellte sie aber deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Aussicht. Das Zwei-Prozent-Ziel sei kein „Fetisch“, die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert notwendig, sagte Merkel.
