Vom Tiger zum Bettvorleger?
Berlin/Saarbrücken. Als Tiger bei der Pkw-Maut gesprungen, als Bettvorleger gelandet - dieses Schicksal könnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Foto: dpa) ereilen. Der Widerstand in der schwarz-gelben Koalition gegen eine baldige Einführung der Gebühr wächst. Die FDP rät dem Bayern inzwischen sogar, seinen Plan endgültig wieder zu "begraben"
Berlin/Saarbrücken. Als Tiger bei der Pkw-Maut gesprungen, als Bettvorleger gelandet - dieses Schicksal könnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Foto: dpa) ereilen. Der Widerstand in der schwarz-gelben Koalition gegen eine baldige Einführung der Gebühr wächst. Die FDP rät dem Bayern inzwischen sogar, seinen Plan endgültig wieder zu "begraben".Noch gibt der Minister nicht klein bei. In München konnte Ramsauer gestern die CSU-Spitze geschlossen hinter sich versammeln. In einem Leitantrag für den Parteitag Anfang Oktober sprechen sich die Christsozialen wie schon häufiger in der Vergangenheit für eine Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen aus. Eine solche Gebühr diene auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege, hieß es aus dem Transitland Bayern. Die Mehreinnahmen sollen zweckgebunden in den Bundesstraßenbau fließen. Im Gegenzug sollen deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. Wie und wo, ist bislang völlig offen.
Denn bisher hat sich Ramsauer um konkrete Details über Art und Umfang der "Nutzerfinanzierung" gedrückt. Der Minister hatte lediglich betont, er benötige statt der veranschlagten fünf Milliarden Euro für Investitionen in die Straße rund 7,5 Milliarden Euro. Verkehrsexperten gehen allerdings davon aus, dass es im Ministerium bereits durchgerechnete Modelle gibt, wie über eine Maut die fehlenden Mittel aufgebracht werden könnten. Zumal der Betreiber der Lkw-Maut, Toll Collect, in Ramsauers Haus ein- und ausgeht. Außerdem hatte die CSU immer mal wieder 100 Euro für eine Jahresvignette ins Spiel gebracht.
Laut Ramsauer will sich die CSU jetzt im Koalitionsausschuss für die Pkw-Maut einsetzen. Das dürfte heikel werden. Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie die Maut nicht zu ihren Projekten zählt. Freilich ist die Kanzlerin bereit, über das Thema zu reden, so wie der eine oder andere Ministerpräsident. Vor allem Hessens Regierungschef Volker Bouffier, der sich gestern erneut für die Einführung einer Maut stark machte. "Ich mag nicht einsehen, dass wir im Ausland Maut bezahlen, und diejenigen, die durch Deutschland fahren, kostenfrei durchfahren", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigt sich offen für die Maut. "Darüber sollte man ernsthaft diskutieren", sagte sie der SZ. Die Maut dürfe den deutschen Autofahrern jedoch keine zusätzlichen Belastungen bringen - und dem Saarland keine finanziellen Nachteile.
Doch vehement dagegen sind die Liberalen, die hoffen, mit dieser Haltung beim Autofahrer punkten zu können. Die FDP verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Maut nicht vorsieht. Verkehrsexperte und Saar-FDP-Chef Oliver Luksic sagte zudem der SZ, Ramsauer solle lieber nach Einsparpotenzialen suchen "und seine Mautpläne begraben". Die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53 Milliarden Euro einen großen Betrag in die Staatskasse einzahlen. "Solange nicht wenigstens ein Teil dieser Mittel zweckgebunden in die Straßen reinvestiert wird, besteht überhaupt kein Anlass für eine Maut." Ähnlich äußerten sich gestern andere FDP-Politiker.
Mit Schützenhilfe der Opposition kann Ramsauer auch nicht rechnen: "Das größte Problem ist nicht, dass zu wenig Geld da ist, sondern dass es nicht effizient an den richtigen Stellen investiert wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne).
Hintergrund
Autobesitzer in Deutschland werden vielfältig zur Kasse gebeten. Zum einen kassiert der Staat beim Tanken an der Zapfsäule kräftig mit: Pro Liter Sprit wird eine Ökosteuer von 18,3 Cent sowie eine Mineralölsteuer fällig. Diese liegt nach Angaben des ADAC bei 65,4 Cent pro Liter Benzin und 47 Cent für den Liter Diesel. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer. Autobesitzer müssen zudem eine Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Diese richtet sich nach Hubraum und Verbrauch des Autos. Nach Angaben des ADAC beträgt die Steuerbelastung für Autofahrer rund 53 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 17 Milliarden in den Bau von Straßen und deren Erhaltung. dpa
