Vom schwarzen Loch der Finanzmärkte

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Würstchen und Kartoffelsalat aufgefahren, die Abgeordneten hatten Hunger. "Da kommen ja welche direkt vom Flughafen", sagte ein Mitarbeiter. Sondersitzungen des Bundestages sind eigentlich so selten nicht, es war die 55. der Nachkriegszeit. Aber mitten im Sommer, das gab es zuletzt bei den Jugoslawien-Kriegen und wegen der Oder-Flut

 SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die Milliardenhilfen kritisch. Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die Milliardenhilfen kritisch. Foto: dpa

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Würstchen und Kartoffelsalat aufgefahren, die Abgeordneten hatten Hunger. "Da kommen ja welche direkt vom Flughafen", sagte ein Mitarbeiter. Sondersitzungen des Bundestages sind eigentlich so selten nicht, es war die 55. der Nachkriegszeit. Aber mitten im Sommer, das gab es zuletzt bei den Jugoslawien-Kriegen und wegen der Oder-Flut. Dass die Rettung der spanischen Banken in der Urlaubszeit zur Abstimmung stehen würde, war schon vorher klar gewesen. "Schwimmen Sie nicht zu weit raus", hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten bei der letzten Sitzung im Juni noch zugerufen.Die meisten hatten das beherzigt. Es fehlten nur wenige. Einige Parlamentarier, wie SPD-Haushälter Carsten Schneider, der auf Mallorca urlaubte, reisten kurzfristig aus dem Krisenland Spanien an, andere, wie Hermann Gröhe, waren noch gar nicht weg. Beim CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach lohnt das nicht mehr. Ibiza stand auf dem Familienprogramm, aber nur diese Woche. Das sei zu viel Hin- und Herfliegerei, befand der CDU-Parlamentarier und knickte sich den Urlaub. Obwohl der Bundestag die zusätzlichen Flüge bezahlt hätte: Dienstreise. Merkel wiederum hat wegen der Sondersitzung irgendwie versagt. Jedenfalls als Oma, und jedenfalls die SPD-Politikerin mit gleichem Namen wie die Kanzlerin, aber dem Vornamen Petra. Petra Merkel hatte nämlich ihre beiden drei und fünfjährigen Enkelkinder mit nach Usedom genommen, um die Mutter zu entlasten. Weil sie aber Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, der sich am Mittwochabend drei Stunden lang intensiv mit der Sache befasste, musste die leibliche Mutter doch kurzfristig auf die Ostseeinsel kommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und dessen Gegenüber Jürgen Trittin von den Grünen stellten in ihren Reden die Besonderheit des spanischen Rettungspaketes heraus. Das Wort "Teufelskreis" fiel mehrfach. Das Land an sich sei nicht überschuldet, das seien wegen des Platzens der Immobilienblase nur seine Banken. In der Folge stagniere die Kreditvergabe, die Wirtschaft rutsche in die Rezession. Spanien könne die Banken nicht selbst unterstützen, weil es dann noch höhere Zinsen zahlen müsse. "Wir helfen dem spanischen Staat gegen die Übernervosität der Finanzmärkte", sagte Schäuble. Die meisten betroffenen Banken seien übrigens Sparkassen, denen viele kleine Anleger ihr Geld anvertraut hätten, hielt Trittin der Links-Abgeordneten Sahra Wagenknecht vor. Die hatte die ganze Operation als "Rettungsaktion für die Banken" verurteilt und davon gesprochen, dass hier wieder 100 Milliarden Euro in das "Schwarze Loch der Finanzmärkte" geworfen würden. Die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

"In jedem Fall haftet der spanische Staat", betonte Wolfgang Schäuble wieder und wieder. Am Mittwoch im Haushaltsausschuss, Donnerstagmittag in seiner Fraktion und am Nachmittag dann auch im Bundestag. Das zielte vor allem auf die internen Kritiker. Darunter CSU-Urgestein Peter Gauweiler. "Warum deutsche Steuerzahler für die Folgen der spanischen Immobilienblase geradestehen können, kann mir keiner erklären", grantelte der Münchener. Doch es gab nur wenige Abweichler in den Regierungsfraktionen, "die üblichen Verdächtigen", wie ein Unionist meinte. Die Mehrheit war ohnehin sicher, denn SPD und Grüne stimmten wieder mit der Regierung. Doch der Wahlkampf naht und damit auch eine erste Absetzbewegung der Opposition von der Euro-Politik der Kanzlerin. "Es kann so nicht weitergehen", drohte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nebulös. "Was kommt noch? Hat dieses Fass einen Boden?" Es war eine Frage, die sich für sich selbst viele stellten.

Oma Merkel machte sich am Abend wieder auf die Rückreise nach Usedom. Ihre Namensvetterin, die Kanzlerin, fährt nächste Woche erst mal nach Bayreuth. Wie jedes Jahr. Was noch kommt, ist ganz sicher Zypern, das ebenfalls unter den Rettungsschirm will. Aber, so hieß es, wohl erst nach der Sommerpause.

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