Vom Schein und Sein am Bau

Wenn auf einer Baustelle Unternehmer aus dem EU-Ausland tätig sind, "muss man am Einzelfall untersuchen, ob es sich hier um Scheinselbstständige handelt oder um Mini-Firmen, die regulär ihre Dienste anbieten". Für Claus Weyers, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der saarländischen Bauwirtschaft (AGV Bau Saar), bewegen sich die Kontrolleure hier auf dünnem Eis

 Foto: dpa, Grafik: Lorenz

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Wenn auf einer Baustelle Unternehmer aus dem EU-Ausland tätig sind, "muss man am Einzelfall untersuchen, ob es sich hier um Scheinselbstständige handelt oder um Mini-Firmen, die regulär ihre Dienste anbieten". Für Claus Weyers, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der saarländischen Bauwirtschaft (AGV Bau Saar), bewegen sich die Kontrolleure hier auf dünnem Eis. Auf der einen Seite könne Firmen aus dem EU-Ausland nicht verwehrt werden, in den übrigen Ländern der Europäischen Union zu arbeiten. Andererseits lasse sich auch schwer feststellen, ob es sich bei den Leuten, die beispielsweise als Ein-Mann-Firma auftreten, um Scheinselbstständige handelt. Dies sei auch die Krux auf der Baustelle des Ferienparks am Bostalsee gewesen.

Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", die eine Dienststelle des Hauptzollamtes ist, hat auf jeden Fall das Recht, eine Baustelle zu betreten, Personalien festzustellen, die Arbeiter zu befragen, in welchem Beschäftigungsverhältnis sie zu dem Unternehmen stehen, und sich nach dem Lohn zu erkundigen. Ergeben sich hier Verdachtsmomente, "können wir ein Ermittlungsverfahren einleiten", erläutert Diana Weis, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Saarbrücken. Sie räumt ein, "dass es schon ein schwieriges Geschäft ist, den Nachweis einer Scheinselbstständigkeit zu führen".

Einige Kriterien gibt es allerdings. Wenn der Ein-Mann-Unternehmer keine eigene Wohnadresse hat, sondern in einer Sammelunterkunft lebt, "werden wir hellhörig". Außerdem dürfe er nicht dauerhaft für einen Auftraggeber tätig sein und auch nicht in dessen Arbeitsorganisation eingebunden sein. Verdächtig ist auch, wenn mehr als fünf Sechstel der Einnahmen von einem Auftraggeber stammen.

Die Freizügigkeit, als Unternehmer in jedem EU-Land als Firma tätig zu sein, basiert auf der EU-Dienstleistungsrichtline. Sie wurde 2010 in deutsches Recht umgesetzt. "Auf Basis dieser Richtlinie werden viele Arbeiter aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien geködert", weiß Mihai Balan vom europäischen Verein für Wanderarbeiter. "Den Leuten wird eine rosige Zukunft versprochen, wenn sie in Deutschland als Selbstständige tätig sind", weiß er aus Erfahrung. "Nach zwei Jahren könnten sie sich bereits ein dickes Auto leisten, wird ihnen gesagt." In den Heimatländern der Arbeiter "gibt es Spezialunternehmen, die diese Leute anwerben und ihnen versprechen, alle Formalitäten für die berufliche Selbstständigkeit in Deutschland zu erledigen", erzählt Balan weiter. Dolmetscher des Anwerbers würden sie auf die Rathäuser der Kommunen begleiten, wo sie ihr Gewerbe anmelden. Wenn dies massenweise passiert, "müsste die Verwaltung eigentlich Verdacht schöpfen", betont er. In solchen Fällen sei es ratsam, mit eigenen Dolmetschern die Leute über die Gefahren aufzuklären - zum Beispiel, dass sie bei einer Krankheit oder einem Arbeitsunfall in Deutschland keine soziale Absicherung haben.

Wenn es sich um Handwerksberufe handelt, müssen die ausländischen Firmeninhaber auch bei der Handwerkskammer eingetragen werden. Durch die Änderung der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 entfiel bei einigen Baugewerben der Meisterzwang. Sehr gravierend hat sich das bei den Fliesenlegern ausgewirkt, wo selbstständige Ein-Mann-Unternehmen wie Pilze aus dem Boden schossen. Ähnliches galt für Estrich- und Parkettleger. "Daher haben wir auch keine Handhabe mehr, solchen Leuten ihre Tätigkeit zu verbieten", sagt Georg Brenner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes. Vor der Reform hätten Ausländer einen entsprechenden Qualifikationsnachweis vorlegen müssen, bei Deutschen sei der Meisterbrief zwingend gewesen.

Die Entscheidung, mit (Schein-)Selbstständigen zu arbeiten, ist für AGV-Hauptgeschäftsführer Weyers "eine rein finanzielle". Der Arbeitgeber "erspart sich die Sozialabgaben und die Beiträge für die Berufsgenossenschaft". Außerdem müsse kein Mindestlohn gezahlt werden, der am Bau für Ungelernte bei 11,05 Euro und für Fachkräfte bei 13,70 Euro pro Stunde liegt. Doch es ist eine zweischneidige Sache. Wird dem Arbeitgeber nachgewiesen, dass er Scheinselbstständige beschäftigt hat, wird es teuer. Er muss alle Sozialbeiträge sofort nachzahlen. Außerdem drohen steuerrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. "Eine solche Sache kann jemanden in den Ruin treiben", warnt Jurist Weyers.

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