Vom Leben der Verzweifelten

Belgrad · Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien zu „sicheren Drittländern“ erklären. Damit soll die Welle von Asylanträgen aus den Balkanländern gestoppt werden. Sind diese Länder wirklich sicher?

Gut ein Fünftel der bis lang 115 000 Asylanträge in Deutschland im laufenden Jahr stammt von Bürgern Serbiens, Mazedoniens und aus Bosnien-Herzegowina. Fast alle Antragsteller aus diesen Ländern sind Roma , ihre Anerkennungsrate tendiert gegen Null. Dennoch verursachen die Verfahren hohe Kosten. Die Bundesregierung erklärt diese Balkanländer jetzt zu sogenannten sicheren Drittstaaten, damit Asylbewerber aus dieser Region schneller abgeschoben werden können.

Flüchtlingsorganisationen laufen seit langem Sturm gegen diese Pläne und verweisen auf die elende Lage der Minderheit in den drei Ländern. Erst vor Tagen hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gewarnt, "dass große Teile der Roma-Bevölkerung dort in ihrer Existenz bedroht sind". Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im April zwei Roma aus Serbien als Flüchtlinge anerkannt und damit vor ihrer Abschiebung bewahrt. Sie seien in ihrem Heimatland extrem benachteiligt. Ihre Lage komme einer Verfolgung gleich.

Die Fakten: In Serbien wird die Zahl der Roma auf zwischen 250 000 und 600 000 geschätzt. In Mazedonien dürfte ihre Zahl 150 000, in Bosnien 80 000 betragen. Diese Angaben sind aber sehr unsicher. Viele Angehörige dieser Minderheit haben keine Personalpapiere, somit gibt es sie in vielen Regionen rechtlich gar nicht. Genau da beginnen die Probleme. Keine Papiere bedeuten keine Sozialversicherung, kein Schulbesuch, keine Wohnu ng, keine Arbeit.

Viele leben in Slums, die in der Bevölkerung als "Karton-Citys" verharmlost werden. Oft auch auf giftigen Deponien. Sie betteln, sammeln Glas und Papier, um überhaupt überleben zu können. Allein in Serbien existieren geschätzte 500 Roma-Quartiere ohne Wasser, Strom und jegliche Infrastruktur. Die Verzweifelten sorgen im Winter mit dem Verheizen von Müll und Autoreifen dafür, dass sie nicht erfrieren. "Ratten so groß wie Katzen greifen unsere Babys an", berichten Mütter.

Schutka ist der Roma-Stadtteil in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Er gilt als größte Roma-Siedlung Europas. Die Einwohnerzahl kennt niemand - zwischen 30 000 und 50 000 sollen es sein. In Mazedonien wie anderswo auf dem Balkan stehen die Roma am Ende der sozialen Leiter, werden diskriminiert. Doch systematische Verfolgung gibt es nicht. Brutale Angriffe wie in den EU-Ländern Ungarn, Slowakei, Tschechien oder Frankreich sind hier weitgehend unbekannt.

Das Problem: Die drei neuen "sicheren Drittländer" kämpfen mit einer dramatischen sozialen Misere. Ihnen droht der Staatsbankrott. Schon die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei rund 30 Prozent. Wenig Verständnis bringt die slawische Mehrheitsbevölkerung daher für staatliche Maßnahmen auf, mit denen Roma bevorzugt Arbeit oder Wohnraum erhalten sollen.

Obwohl inzwischen eine Vielzahl von Roma-Hilfsorganisationen entstanden ist, in dem üppige ausländische Gelder verwaltet werden, kommen die bei den Betroffenen oft nicht an. So hat die "Dekade der Roma 2005-2015", an der neun betroffene Länder der Region beteiligt sind, nur wenig zur Behebung der Misere beitragen können. Und das trotz satter Finanzmittel. Aber meist ohne Mitwirkung der Roma selbst.Im Bundesrat steht heute jenes Gesetz zur Abstimmung, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt. Damit können Asylanträge aus diesen drei exjugoslawischen Teilrepubliken zügiger als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.

Besonders schwer mit dem Gesetz tun sich die Grünen, die bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage bilden. Einerseits gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl zum politischen Inventar der Partei. Andererseits sind die Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten stark gestiegen, und die Erstaufnahme-Einrichtungen in vielen Kommunen drohen aus allen Nähten zu platzen. Weil die Grünen aber nicht nur Oppositionspartei sind wie im Bund, sondern gleichzeitig auch in sieben Bundesländern mit am Kabinettstisch sitzen und so über die Sache im Bundesrat entscheiden, war guter Rat teuer. In den letzten Tagen richteten sich die Blicke vor allem auf Baden-Württemberg, das von einer grün-roten Koalition regiert wird. Denn anders als seine Partei im Bund ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann moderat gestimmt. Im Kern will er handfeste Gegenleistungen, um die Kröte der "sicheren Drittstaaten" zu schlucken. Eine davon deutet sich schon in dem Gesetz a n. Demnach sollen hier lebende Flüchtlinge künftig bereits nach drei statt wie bislang erst nach neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten. Auch dadurch würden die Kommunen entlastet. Aus Stuttgarter Sicht ist das aber nicht genug. Zur internen Verhandlungsmasse gehörte bis zuletzt auch die Abschaffung der so genannten Vorrangprüfung, wonach Asylbewerber eine Stelle nur dann bekommen, wenn sich dafür kein Deutscher findet lässt. Obendrein will man an die "Residenzpflicht" ran, bei der Asylbewerber einen zugewiesenen Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen. Auch wurde über zusätzliche Finanzhilfen für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen debattiert.

Union und SPD kommen zusammen mit dem noch Schwarz-Gelb regierten Freistaat Sachsen auf 31 Stimmen in der Länderkammer. Für eine Mehrheit zugunsten des Asyl-Gesetzes sind 35 Stimmen erforderlich. Dafür reicht schon der Seitenwechsel eines Bundeslandes mit mindestens vier Stimmen. Das könnte auch das rot-rot regierte Brandenburg sein oder eben Baden-Württemberg (sechs Stimmen). Dort aber wünscht man sich ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den übrigen sechs Ländern unter rot-grüner Flagge.

Denkbar sind drei Möglichkeiten: Erstens eine Zustimmung, zweitens eine Ablehnung, in deren Folge ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag in Gang käme, oder drittens eine Vertagung. Mit den beiden letzten Varianten ginge die grüne Zerreißprobe allerdings nur in die Verlängerung.

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