Voller Harmonie Richtung Neuwahl
Nach 15 Stunden war der Koalitions-Krimi gelaufen. So lange haben die Unterhändler von CDU und SPD in den vergangenen Tagen insgesamt zusammengesessen, um über die schnelle Bildung einer großen Koalition zu reden
Nach 15 Stunden war der Koalitions-Krimi gelaufen. So lange haben die Unterhändler von CDU und SPD in den vergangenen Tagen insgesamt zusammengesessen, um über die schnelle Bildung einer großen Koalition zu reden. Gestern trafen sich die beiden Verhandlungsführer, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas, zum letzten und entscheidenden Gespräch auf neutralem Boden - im Büro des Landtagspräsidenten.Als sie nach knapp drei Stunden am Abend zusammen die Treppe ins Landtags-Foyer hinabschritten, wirkten sie ernst, angespannt und mitgenommen von den tagelangen Sondierungen. Kramp-Karrenbauer machte vor den Mikrofonen den Anfang. Sie sagte, in vielen Punkten lägen die Positionen von CDU und SPD nicht weit auseinander. Die verbliebenen Streitpunkte ließen sich in Koalitionsgesprächen "vernünftig" lösen. Dann erklärten beide, eine große Koalition, die nur bis 2013 oder 2014 Bestand habe, trage "den Charakter einer Übergangsregierung". Man sei sich aber einig, so Maas, "dass die Probleme, die wir zu lösen haben, nicht bis 2013 oder 2014 zu lösen sind, sondern dass wir einen Lösungsansatz brauchen, der deutlich über diese Jahre hinausgeht". Damit meinte er vor allem die Haushaltssanierung, die bis zum Jahr 2019 harte Einschnitte erfordert. Nötig sei daher eine Legitimation für die vollen fünf Jahre einer Wahlperiode, also bis 2017.
Obwohl es jetzt nicht direkt zur schnellen Bildung einer Koalition kommt, mieden Kramp-Karrenbauer und Maas tunlichst das Wort vom "Scheitern". Zu einem gemeinsamem Bündnis sehen sie nämlich keine Alternative. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die große Koalition zwischen CDU und SPD für dieses Land für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist", sagte Kramp-Karrenbauer. Maas ergänzte, CDU und SPD hätten sich "zur Vernunft entschlossen".
Beide verzichteten auf Abgrenzung und gegenseitige Schuldzuweisungen. Was Kramp-Karrenbauer und Maas eine Viertelstunde lang vor den Kameras boten, wirkte eher wie ein Schaulaufen für die große Koalition - aber eben erst nach Neuwahlen. Beide leiteten ihre Sätze auffallend häufig mit Formulierungen wie "Wir sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass . . . " oder "Wir sind uns einig, dass . . ." ein.
Vor dem entscheidenden Zweier-Gespräch hatte die SPD noch verlangt, dass der nächste Landtag schon 2013 statt 2014 gewählt werden muss. Aus Sicht der SPD hatte das die Gegenleistung für eine schnelle große Koalition unter CDU-Führung sein sollen. Die CDU-Kreisvorsitzenden gaben Kramp-Karrenbauer in dieser Frage am Mittwochabend freie Hand für das Gespräch mit Maas. Doch von der Notwendigkeit zu Wahlen schon im Jahr 2013 war in Maas' Erklärung nach der Unterredung mit der Ministerpräsidentin plötzlich keine Rede mehr.
Die Neuwahlen sollen nun so schnell wie möglich stattfinden. Schon in zwei Monaten könnte es so weit sein. Kramp-Karrenbauer und Maas gehen beide davon aus, dass sich die für eine Selbstauflösung des Landtags erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament schnell finden wird. Immerhin hatten Linke und Grüne nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition vor zwei Wochen sofort nach Neuwahlen gerufen. Maas bot Kramp-Karrenbauer gestern an, seine Fraktion werde im Parlament dabei helfen, dass das Land in der Zeit bis zur Wahl bei wichtigen Entscheidungen handlungsfähig bleibt.
Das Bündnis, das CDU und SPD nach der Landtagswahl bilden wollen, wäre die erste Koalition der beiden Parteien im Saarland seit der "Heimatbund"-Zeit in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre. "Ich kann ja nicht den Wählerinnen und Wählern sagen, dass ihr Votum völlig egal ist", sagte Maas. Aber nach allem, was die Linke zuletzt in Sachen Schuldenbremse erklärt habe, gebe es für eine rot-rote Koalition "keine Grundlage" mehr. Auch ein - rechnerisch unwahrscheinliches - rot-grünes Bündnis schloss der SPD-Vorsitzende indirekt aus.
Die einzige spannende Frage in diesem Wahlkampf, der bereits in den kommenden Tagen beginnen dürfte, wird dann nur noch sein: Kramp-Karrenbauer oder Maas? Bleibt die CDU stärkste Kraft, wird die 49-Jährige weiterregieren. Überholt die SPD die Christdemokraten, würde Maas (45) Regierungschef.Foto: Wieck/dapd
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"Die Verantwortung
für dieses Land
gebietet es,
dass wir stabile Verhältnisse haben."
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
