Volksabstimmung über den Euro rückt näher
Berlin. Die Idee einer Volksabstimmung über mehr Europa und damit über die Zukunft des Euro findet parteiübergreifend immer mehr prominente Befürworter. Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von Deutschland auf die Ebene der Europäischen Union
Berlin. Die Idee einer Volksabstimmung über mehr Europa und damit über die Zukunft des Euro findet parteiübergreifend immer mehr prominente Befürworter. Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von Deutschland auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die Bestrebungen, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen, wie sie als unabdingbar für die Zukunft der gemeinsamen Währung angesehen werden.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte gestern, entsprechende Erwartungen, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geweckt wurden, zu dämpfen. Schäuble hatte dem Magazin "Spiegel" gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Er gehe "davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte". Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten "die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen". Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dagegen gestern, eine Volksabstimmung sei eher ein Schritt von "übermorgen".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach gestern von einer "richtigen Überlegung" Schäubles. Beck gab zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig.
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration eine Volksabstimmung unvermeidbar ist. Auch die Linke hält eine Volksbefragung für zwingend, wenn Deutschland immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten hat. , A 4: Meinung dapd/dpa
