Vier Christdemokraten werden vorübergehend "Super-Minister"

Saarbrücken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will am kommenden Mittwoch die Ex-Jamaika-Partner von FDP und Grünen aus ihren Minister- und Staatssekretärs-Posten hieven. Zunächst werde Kramp-Karrenbauer im Landtag den Antrag stellen zur Entlassung von Christoph G

Saarbrücken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will am kommenden Mittwoch die Ex-Jamaika-Partner von FDP und Grünen aus ihren Minister- und Staatssekretärs-Posten hieven. Zunächst werde Kramp-Karrenbauer im Landtag den Antrag stellen zur Entlassung von Christoph G. Hartmann (FDP-Wirtschafts- und Wissenschaftsminister), Georg Weisweiler (FDP-Gesundheits- und Verbraucherschutzminister), Klaus Kessler (Grüner Bildungsminister), Simone Peter (Grüne Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin) und Joachim Kiefaber (FDP-Staatssekretär mit Kabinettsrang), wie die SZ aus Regierungskreisen erfuhr. Dabei reiche eine Enthaltung des möglichen Koalitionspartners SPD, weil Linke, FDP und Grüne gemeinsam nicht die CDU überstimmen können. Nach der Plenumssitzung würden den vier Ministern von Kramp-Karrenbauer die Entlassungsurkunden überreicht, zudem würden sie auch von der kommissarischen Leitung ihrer Häuser entbunden. Das CDU-Rumpfkabinett trifft sich danach, um die Staatssekretäre Peter Hauptmann (FDP, Wirtschaft), Sebastian Pini (FDP, Gesundheit), Stephan Körner (Grüne, Bildung), Klaus Borger (Grüne, Umwelt) und Dieter Grünewald (Grüne, Umwelt) in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Wenn das geschehen sei und die betroffenen Ministerien führungslos sind, beschließe das Kabinett, dass die verbliebenen Minister einstweilig zu "Super-Ministern" werden. Dem Vernehmen nach übernimmt Finanzminister Peter Jacoby das Wirtschaftsressort, Innenminister Stephan Toscani das Bildungsministerium, Monika Bachmann das Gesundheitsressort und der Chef der Staatskanzlei, Minister für Bundesangelegenheiten Andreas Storm, das Umweltministerium. Noch am Mittwoch sollen die neuen "Super-Minister" ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Die Minister und Staatssekretäre ohne Amt sitzen jedoch einstweilen weiter in Aufsichtsgremien von Institutionen mit Landesbeteiligung. Man gehe davon aus, dass die Ex-Kollegen von FDP und Grünen dort in der Zeit des Interregnums keine "Harakiri-Entscheidungen" träfen, hieß es. dik

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