„Vier CDU-Regierungschefs in den Ländern sind definitiv zu wenig“

Auf ihrem Parteitag morgen und übermorgen in Köln wird die Union nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Armin Laschet „über den Tellerrand“ blicken. Die CDU müsse auch in den Ländern wieder stärker werden, sagte der Landeschef der NRW-CDU im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Laschet, wird der CDU-Parteitag ein Jubelparteitag für Angela Merkel?

Laschet: Ach was. Es ist ein Wahlparteitag und sie bekommt sicher ein überragendes Ergebnis. Aber ich wünsche mir, dass es auch ein Parteitag wird, der über den Tellerrand blickt. Es muss darum gehen, wie wir auch in Zukunft Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern können. Damit werden wir uns intensiv beschäftigen.

Ist Merkel alternativlos?

Laschet: Es ist doch wie im Fußball: Wenn sie einen exzellenten Weltklassespieler haben, möchten sie, dass er so lange wie möglich spielt. Die Kanzlerin ist stark und über die Parteigrenzen hinweg beliebt. Ich würde mich freuen, wenn wir sie möglichst lange haben und wenn sie 2017 wieder antritt. Trotzdem treten wir auch als Team auf. Es gibt starke Bundesminister, aber in den Ländern müssen wir wieder stärker werden. Die CDU hat im Laufe ihrer Geschichte immer wichtige Impulse aus den Ländern bekommen. Vier CDU-Regierungschefs in den Ländern sind definitiv zu wenig.

Haben Sie nicht das Problem, dass dank SPD-Minister Gabriel der Union die Wirtschaftskompetenz abhanden gekommen ist?

Laschet: Das ist Unsinn. Der Wirtschaftsminister macht seine Arbeit weitgehend gut. Aber allen muss klar sein: Gabriel setzt Koalitionsbeschlüsse um. Manche Schwerpunkte, die Gabriel setzt, sind in einer rot-grünen Koalition wie in Nordrhein-Westfalen nicht durchsetzbar. Das gilt etwa für eine Energiepolitik, die neben dem Klimaschutz auch die Arbeitsplätze im Blick hat. Auch deshalb gilt: Wenn Gabriel sich nach Thüringen Rot-Rot-Grün im Bund öffnen will, werden wir ihn bremsen müssen.

Auf dem Parteitag geht es auch um innere Sicherheit. Wird die Union wieder zur Law-und-Order-Partei?

Laschet: Wir werden uns in diesem Bereich klar positionieren. Beispielsweise, wie mit Dschihadisten zu verfahren ist, die aus dem syrischen Bürgerkrieg voller Gewalterfahrung zurückkehren. Da brauchen wir Gesetzesänderungen und Ausreiseverbote. Was uns aber auch beschäftigt, ist die steigende Einbruchskriminalität. Sie treibt die Bürger um.

Was schlagen Sie an der Stelle vor?

Laschet: Dieses Delikt trifft die Menschen unmittelbar in ihrer privaten Sphäre. Dies kann Vertrauen in den Staat zerstören. Wir müssen zeigen, dass wir den organisierten Banden nicht das Feld überlassen. Die Innenminister veranstalten regelmäßig aus PR-Gründen mit tausenden Polizisten Blitzer-Marathons. Ein "Anti-Einbruch-Marathon" wäre wichtiger. Man kennt doch die Wege der Banden. Ich erwarte, dass gegen diese Täter endlich konzertierter und effektiver vorgegangen wird.

Der Parteitag steht auch im Zeichen der Wahlen. Acht Kandidaten bewerben sich um sieben Präsidiumsposten. Drei aus NRW: Hermann Gröhe , Karl Josef Laumann und Jens Spahn. Hätten Sie da nicht vorher regulierend eingreifen müssen?

Laschet: Unsere Vorschläge sind klar: Hermann Gröhe , unser Bundesgesundheitsminister und wie bisher der Chef des Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, der bundesweit das soziale Gewissen unserer Partei ist.

Wie erklären Sie sich die Unzufriedenheit junger Politiker in der CDU ?

Laschet: Ich weiß, dass die Jungen unzufrieden sind mit der Rente mit 63. Aber das sind wir alle. Und wir alle wissen, dass die große Koalition nur zu diesem Preis möglich war. Ich finde es gut, dass die Jungen sich zusammenschließen und neue Ideen entwickeln wollen. Deshalb habe ich in meine Programmkommission mehrere Vertreter der jungen Generation berufen, darunter den neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union. Ich bin sicher, dass auch die beiden anderen Kommissionen Vorschläge der Jungen aufgreifen.

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