Merkel-Putin-Treffen in Meseberg „Viele wünschen sich ein besseres Verhältnis zu Russland“
Berlin · Von dem Treffen der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten in Meseberg erwartet der frühere SPD-Ministerpräsident Signale der Entspannung.
Wenn sich Angela Merkel und Wladimir Putin diesen Samstag in Schloss Meseberg bei Berlin treffen, um über Syrien, die Ukraine und die Gaspipeline Nordstream II zu reden, sind die Erwartungen groß. Auch bei Matthias Platzeck (SPD), Ex-Ministerpräsident Brandenburgs und Leiter des deutsch-russischen Forums.
Was erwarten Sie von dem Treffen?
PLATZECK Vielleicht zieht allmählich wieder ein besserer Geist ein in die Gespräche. Schon beim letzten Treffen im Mai in Sotschi war so etwas spürbar. Es gibt dafür einen überwölbenden Hintergrund: Zum einen ist jetzt angesichts des Verhaltens der USA noch klarer, dass sich Europa eigenständiger aufstellen muss. Auch im Verhältnis zu Russland. Zum anderen dürfte die Kanzlerin sehr genau wahrgenommen haben, dass viele Menschen in Deutschland sich wieder ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland wünschen.
Welche konkreten Signale könnten für diese neue Sachlichkeit stehen?
PLATZECK Die Russen erwarten sicher nichts Überbordendes. Was man sich vorstellen könnte, wäre, dass auch die Kanzlerin eine Lockerung bei den mit der Ostukraine begründeten Sanktionen signalisiert, nicht bei den Sanktionen, die wegen der Krim verhängt wurden. Darauf warten viele in Europa. Außerdem sollten wir die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wieder aufleben lassen. Wir merken als deutsch-russisches Forum, wie groß das Interesse an Begegnung nach vier Jahren Pause wieder ist.
Entgegenkommen, ohne dass die Russen in der Ostukraine irgendeine Gegenleistung bringen?
PLATZECK Man könnte hier einen Doppelschritt gehen. Zum einem wäre das der Blauhelm-Einsatz zur Überwachung des Waffenstillstandes. Er muss endlich zustande kommen. Auf der anderen Seite müsste damit der Rückzug schwerer Waffen einhergehen. Wenn das beides geschieht, könnte man auch bei den Sanktionen schrittweise vorangehen. Das würde auch ein Stück Emanzipation von den USA zeigen, die gegenwärtig die Sanktionen verschärfen.
Und die Krim-Annexion bleibt einfach außen vor?
PLATZECK Nein, dafür bin auch ich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht. Aber man erinnere sich an die Ostpolitik Willy Brandts: Da gab es auch strittige Punkte, die hat man einfach als ungelöst zunächst ausgeklammert. Man hat festgehalten, dass man sich hier nicht einig ist. Zum Beispiel über die Annexion des Baltikums, oder die DDR-Staatsbürgerschaft. So könnte man es mit der Krim auch machen. Und sich dann den anderen Themen widmen, denn Russland ist für viele Fragen ein unverzichtbarer Partner, von Syrien bis Klimaschutz. Übrigens: Brandt hat darauf gesetzt, dass die Verhältnisse sich ändern, sodass man die ungelösten Probleme später angehen kann. Das ist in Sachen Baltikum und DDR-Staatsbürgerschaft dann ja auch ziemlich bald geschehen.
Beim Projekt Nordstream II stehen Deutschland und Russland eher auf einer Seite – gegen Amerika. Wie ist hier Ihre Position?
PLATZECK Ich erhoffe mir von Meseberg etwas mehr Klarheit für dieses Projekt. So muss von russischer Seite deutlicher werden, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen es weiter Durchleitungen auch durch die Ukraine geben soll. Das ist nötig, um dort Ängste zu nehmen. Auf der anderen Seite erwarte ich, dass Angela Merkel bei diesem Projekt klarer als bisher deutsche Interessen vertritt. Und die lauten nicht, amerikanisches Flüssiggas zu importieren, das weit teurer ist, sondern russisches Gas, das seit fast einem halben Jahrhundert zuverlässig geliefert wurde.
Sie kennen auch die Stimmung in Russland. Ist man dort antiwestlicher geworden oder wünscht man sich eine Wiederannäherung?
PLATZECK Man konnte in Russland regelrecht körperlich spüren, wie sich die Stimmung verändert hat. Früher war der Westen immer ein Sehnsuchtsort. Jetzt gibt es eine wesentlich größere Distanz, viel mehr Nationalismus. Auch unser Bundespräsident hat vor Kurzem vor einem Entfremdungsprozess der beiden Völker gewarnt und unsere gemeinsame Verantwortung betont, ihn zu stoppen.
Ist das persönliche Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel denn noch intakt?
PLATZECK Es ist sicher kein inniges Verhältnis. Die Russen brauchen dafür immer etwas mehr Emotion, Seele, und Angela Merkel ist ja sehr sachlich. Ich würde aber sagen, die beiden haben Respekt für- und voreinander, was keine schlechte Basis ist.
