Proteste Viele Reformer im Iran gegen Regimewechsel
Teheran · Seit Tagen gehen die Menschen auf die Straße und protestieren gegen das islamische Regime. Aber viele Kritiker bleiben auch zu Hause, weil sie von den Protesten nicht viel halten.
(dpa) Zu Tausenden gehen die Menschen im Iran derzeit auf die Straße. Denn im islamischen System des Landes läuft vieles falsch. Das gibt sogar Präsident Hassan Ruhani offen zu. Der Kleriker zeigt Verständnis für die regimekritischen Proteste, die das Land seit vergangenem Donnerstag erschüttern. Aber bei den Demonstrationen geht es nicht mehr nur um mehr Reformen, sondern um einen Regimewechsel, der auch ihn betreffen könnte. Slogans wie „Mullahs schämt euch, lasst unser Land in Ruhe“ und „Tod den Diktatoren“ skandieren die Demonstranten – ihre Botschaft ist kaum misszuverstehen.
Die Proteste werden immer gewalttätiger. Mindestens 19 Tote, Hunderte von Verhaftungen und zahlreiche Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, auch Polizeiwachen und Kasernen hat es gegeben. Für den obersten iranischen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, sind das keine Proteste mehr, sondern ein vom Ausland gesteuerter Aufstand. Chamenei verglich die Demonstranten mit „Söldnern“, die bezahlt würden, um der islamischen Republik zu schaden.
Viele Regimekritiker sind auf den Straßen, viele aber bleiben auch zu Hause. Diejenigen unter ihnen, die nicht öffentlich protestieren gehen, glauben immer noch an den Reformkurs und bezweifeln, dass mit solchen Straßendemonstrationen der politische Klerus-Apparat zu stürzen sei. Zu den Skeptikern gehören auch ehemalige politische Gefangene wie Fejsollah Arabsorchi. Ein Regimewechsel würde seiner Meinung alles nur noch schlimmer machen. Er und viele andere haben für den Reformkurs hart gekämpft und wollen nicht, dass durch unüberlegte Proteste der Weg für eine Rückkehr der Hardliner an die Macht geebnet wird.
Im Iran gehören de facto ja auch Reformer in der Regierung zu den Regimekritikern. Einer von ihnen ist Vizepräsident Ishagh Dschahangiri. „Reformen brauchen Zeit und der Weg zur Demokratie ist lang und holprig“, sagt Dschahangiri. Auch der im Land beliebte Reformer befürchtet, dass die jetzigen Proteste zugunsten der Hardliner ausgehen könnten. Sein Chef, Präsident Ruhani, sieht Proteste zwar als ein legitimes Recht der Bürger an – die müssten aber friedlich und über „legale“ Kanäle laufen.
„Das ist absoluter Quatsch. Der redet so, als wäre er Präsident in Skandinavien“, kommentiert ein Politologe Ruhanis Bemerkungen. Weder die Justiz noch das Innenministerium würden jemals Proteste genehmigen, die nur ansatzweise das Regime kritisieren würden. In einem Land, wo selbst ehemalige Präsidenten wie Mohamed Chatami (1997-2005) zu Dissidenten abgestempelt werden, könne es doch keine legalen Kanäle geben, über die einfache Menschen ihren Protest ausdrücken könnten, glaubt der Politologe.
