Viel Lächeln und kaum Bewegung

Brüssel. Die Fronten zwischen Europa und Asien sind festgefahren. Zwar sitzen seit gestern 46 Staats- und Regierungschefs im Königlichen Schloss zu Brüssel beisammen. Doch alle blieben bisher hart. "Es wird viel gelächelt, aber niemand bewegt sich", hieß es aus der EU-Delegation. Vor allem bei den Reformen des Finanzmarktes klaffen beide Welten weit auseinander

Brüssel. Die Fronten zwischen Europa und Asien sind festgefahren. Zwar sitzen seit gestern 46 Staats- und Regierungschefs im Königlichen Schloss zu Brüssel beisammen. Doch alle blieben bisher hart. "Es wird viel gelächelt, aber niemand bewegt sich", hieß es aus der EU-Delegation.

Vor allem bei den Reformen des Finanzmarktes klaffen beide Welten weit auseinander. Chinas Premierminister Wen Jiabao (Foto: dpa) treibt die Sorge um, die Europäer könnten so eisern sparen, dass der Aufschwung erstickt werde. "Wir sollten Zeitpunkt und Geschwindigkeit des Ausstiegs aus den Anreizen für das Wirtschaftswachstum vorsichtig managen", erklärte er. Das lehnten die EU-Vertreter ab, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die EU-Staaten "dem asiatischen Aufschwung eine günstige ökonomische Entwicklung verdanken". 60 Prozent des Welthandels und 55 Prozent der Weltwirtschaftsleistung werden von den Ländern erbracht, die dem Asem-Verbund (Asia Europa Meeting) angehören.

Doch man war und blieb sich uneinig. Eine weltweite Finanztransaktionssteuer, für die der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warb, lehnten die Gäste aus Fernost ab. Eine härtere Linie beim Klimaschutz will sich China von den Europäern nicht aufzwingen lassen. "Abgestimmte Anstrengungen gemäß dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Vorstellung" umriss Chinas starker Mann seine Linie.

Wirklich unerwartet waren die Differenzen nicht, die sich bis ins heutige Schlussprotokoll hineinziehen. Auch wenn die EU einmal mehr eine Niederlage einstecken musste. Hatte man in Brüssel doch bereits von einer europäisch-asiatischen Allianz geträumt, mit der man auf der nächsten G20-Finanzkonferenz Mitte November die USA und andere überzeugen wollte.

Dafür lobten die fernöstlichen Gäste aber den Euro "als stabile Währung", die sie auch künftig in ihren Depots nicht missen wollen. Peking brachte sogar Worte der "Anerkennung" für die Entwicklung in Griechenland mit und kündigte an, Athen künftig weiter unter die Arme zu greifen und Staatsanleihen zu erwerben. Im Übrigen solle man alles tun, um sich gegenseitig die "Türen zu öffnen". Eine Anspielung auf das kürzlich beschlossene Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, in dem beide Seiten sich milliardenschwere Versprechen machen, indem Schutzzölle abgebaut und der freie Zugang zum gegenseitigen Markt zugesichert wird.

Wie üblich sprachen die EU-Repräsentanten erneut die Menschenrechtssituation in den asiatischen Ländern an. Und wie seit Jahren parierten die Kritisierten den Tadel mit dem Hinweis auf den nötigen "Respekt für die Unterschiede. Jedes Land hat das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen" (Wen Jiabao). dr