Stabile Rente Viel Kritik, aber auch Unterstützung für Scholz-Vorstoß
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte gestern, die Regierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor.
Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine eingesetzte Expertenkommission klären. „Klares Ziel aller in der Bundesregierung ist, die soziale Sicherheit für alle Generationen auch nach 2025 verlässlich auszugestalten“, sagte Seibert. Er machte deutlich, dass der im Juni gestarteten Arbeit der Kommission nicht vorgegriffen werden soll. Es gebe etwas zu diskutieren: „Deswegen haben wir eine Kommission eingesetzt.“
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, der Vorstoß von Scholz habe aus ihrer Sicht „sehr viel mit Parteitaktik zu tun“ und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Thema.
Die Vorsitzenden der Expertenkommission reagierten irritiert auf den Vorstoß von Scholz. Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen dürften den Arbeitsauftrag der Regierungskommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht einschränken oder verändern, erklärten die beiden Kommissionsvorsitzenden, Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling laut RedaktionsNetzwerks Deutschland.
Die Grünen kritisierten fehlende Unterfütterung mit konkreten Zahlen. Wenn es der SPD wirklich um eine langfristige Stabilisierung ginge, „dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. Die FDP forderte, das System umzubauen, auch mit mehr kapitalgedeckter Vorsorge. Und gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut, statt immer größere Milliardensummen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. „Wir reden hier schon im Jahr 2035 über weitere 80 Milliarden Euro zusätzlich – Jahr für Jahr“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit Blick auf den Scholz-Vorschlag.
Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen dagegen grundsätzlich den Vorstoß, einige forderten aber sogar ein Rentenniveau von 50 Prozent plus x, da etwa das Wohnen teurer wird.
