Verwirrung um vorübergehende AKW-Abschaltung

Berlin. Die Bundesregierung hat die Pläne zur dreimonatigen Abschaltung von alten Atomkraftwerken anscheinend mit heißer Nadel gestrickt und kommt nun in Erklärungsnöte. Das Moratorium - also die Aussetzung der Laufzeitverlängerung - sei politisch zu verstehen, nicht rechtlich, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses

Berlin. Die Bundesregierung hat die Pläne zur dreimonatigen Abschaltung von alten Atomkraftwerken anscheinend mit heißer Nadel gestrickt und kommt nun in Erklärungsnöte. Das Moratorium - also die Aussetzung der Laufzeitverlängerung - sei politisch zu verstehen, nicht rechtlich, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Das bedeutet, dass das neue Atomgesetz mit den im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten weiter gilt und die Konzerne von womöglich dauerhaft abgeschalteten AKW langjährige Betriebsgenehmigungen auf neuere Anlagen übertragen können. Diese würden dann weit über 2040 hinaus laufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gehe um eine "faktische" Aussetzung der Laufzeiten. In Koalitionskreisen hieß es, dies sei notwendig, um Klagen der Betreiber zu vermeiden. Zudem habe so besser eine Entscheidung ohne Bundestag getroffen werden können, als wenn das ganze Atomgesetz ausgesetzt worden wäre. SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann sagte: "Merkel operiert damit außerhalb der Verfassung."Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" erwägt der größte deutsche Stromkonzern Eon eine Klage, sollten Meiler dauerhaft vom Netz müssen. Mit jedem abgeschriebenen AKW lässt sich etwa eine Million Euro pro Tag verdienen. Die geplante dreimonatige Abschaltung kostet die Konzerne nach Berechnung des Bremer Wirtschaftsprofessors Wolfgang Pfaffenberger mehr als eine halbe Milliarde Euro Umsatz. Trotz der Katastrophe in Japan halten 71 Prozent der Bundesbürger die Atomkraft einer Umfrage zufolge für unverzichtbar. dpa