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Versicherte müssen mit 29 Euro Pauschale rechnen

Versicherte müssen mit 29 Euro Pauschale rechnen

Berlin/Saarbrücken. Kurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch wird heftig über die geplante Kopfpauschale spekuliert. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bekräftigte gestern die Pläne für den "Einstieg" in eine einkommensunabhängige Prämie

Berlin/Saarbrücken. Kurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch wird heftig über die geplante Kopfpauschale spekuliert. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bekräftigte gestern die Pläne für den "Einstieg" in eine einkommensunabhängige Prämie. Berichte über eine ab 2011 vorgesehene Teilpauschale von 29 Euro pro Monat dementierte das Ministerium nicht, bezeichnete sie aber als "Spekulation". Aus Koalitionskreisen hieß es, "in der Tendenz" gebe es entsprechende Pläne.

Die "Märkische Allgemeine" hatte berichtet, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wolle für die gesetzliche Krankenversicherung zunächst eine Pauschale von voraussichtlich 29 Euro einführen, die von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden müsste. Im Gegenzug solle der 2005 eingeführte Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent entfallen. Der zusätzliche Betrag soll mit einem Sozialausgleich verknüpft werden, der weniger als fünf Milliarden Euro kosten soll.

Die Umstellung des Gesundheitswesens weg vom Fonds und hin zu einer Pauschale ist eines der Kernthemen der Liberalen. Während von Seiten der CDU Vorbehalte kommen, lehnt die CSU eine Kopfpauschale als unsolidarisch und unfinanzierbar kategorisch ab. Auch die Opposition reagierte gestern mit Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, 29 Euro wären für die FDP nur der "Einstiegspreis". Die Linke warf Rösler "Salami-Taktik" vor, die Versicherten sollten "an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnt" werden.

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte gestern seine Vorbehalte gegenüber der Gesundheitsprämie. Sie sei nur dann akzeptabel, wenn es einen vollständigen sozialen Ausgleich gebe. Dessen Finanzierbarkeit sei bei der derzeitigen Haushaltslage jedoch sehr fraglich. Die Saar-SPD kritisierte das Modell als "ungerecht". Von der Kopfpauschale würden vor allem Gut- und Besserverdiener profitieren. afp/ddp/red

 Röslers Prämien-Pläne sind umstritten. Foto: dpa
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