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Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Ein interner Vermerk der Karlsruher Bundesanwaltschaft belastet einem "Spiegel"-Bericht zufolge Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ). Es erhärte sich der Verdacht, dass Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt habe, berichtete das Magazin gestern vorab.

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range in dem Fall niemals eine Weisung erteilt. Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben nun eine Aktennotiz vor, die dieser Version widerspricht. Das Justizministerium blieb gestern bei seiner bisherigen Darstellung. Generalbundesanwalt Range war von Maas entlassen worden, nachdem er dem Ministerium im Zusammenhang mit dem Fall Netzpolitik.org "einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen hatte. In dem jetzt bekannt gewordenen Vermerk berichtete ein Oberstaatsanwalt von einem Telefonat Ranges mit dem Berliner Ministerium am 3. August 2015: "Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen." Range habe daraufhin angewiesen, den "Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen".