Verloren zwischen Rettern und Helfern

Brüssel · Schützt Frontex nur Grenzen – oder auch Flüchtlinge? Jetzt wurde die Mission Eurosur ins Leben gerufen, ein System, das Migranten auf hoher See früher orten und vor dem Tod bewahren soll. Oder geht es dabei am Ende doch nur um die Abwehr von Flüchtlingen, wie Skeptiker behaupten?

Der Fall stammt aus den Akten, die eigentlich niemand kennen soll. "Sie starteten den Motor neu, wir waren zu schwach dazu", erzählte einer der Geretteten. "Dann sagten sie, wir sollten in Richtung Nord-Ost weiterfahren, Richtung Lampedusa." Italienische Soldaten auf einem Marine-Kreuzer notieren die Sätze, als sie das marode Boot endlich gefunden haben. An Bord: 73 Leichen und fünf Überlebende. Dabei waren die Flüchtlinge während ihrer dreiwöchigen Odyssee mehrmals gesehen worden: Die Besatzung einer Maschine der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte als erstes Meldung gemacht und die maltesischen Behörden informiert. Die fuhren zwar raus, taten aber das, was offiziell "nötige Versorgung nach internationalen Standards" genannt wird: Sie halfen, den Motor zu starten, und schickten die bereits Erschöpften weiter nach Italien. Der Fall ist vier Jahre alt. Inzwischen haben sich unzählige Katastrophen gleicher Art ereignet. Die Zahl der Toten im Mittelmeer wird auf 19 000 zwischen 1988 und 2013 geschätzt. Was vor wenigen Tagen vor Lampedusa geschah, ist in der Statistik nur ein Fall mehr.

Schon am Tag danach fragte der Gouverneur von Sizilien, Rosario Crocetta: "Wo waren die Frontex-Grenzschützer an diesem Morgen?" Die Antwort ist banal: Sie waren nicht da. Dort, wo rund 300 Menschen aus Eritrea und Somalia ums Leben kamen, trägt die italienische Küstenwache Verantwortung. Jetzt will die EU das ändern. Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte erreichen, dass Frontex das Mittelmeer zwischen Sizilien und Spanien überwacht. Und zwar mit allen Mitteln. Gestern beschloss das Europäische Parlament dazu die Mission Eurosur. Dabei handelt es sich um ein System, bei dem Informationen auch von Satelliten und Drohnen zusammengeführt werden. "Eurosur bewahrt Flüchtlinge vor dem Tod auf hoher See, da es die Migranten, die die lebensgefährliche Überfahrt auf seeuntauglichen Kähnen wagen, schneller ortet", betonte Malmström-Sprecher Michele Cercone. Doch längst fürchten Menschenrechtsorganisationen, dass die Daten zwar genutzt werden, um Flüchtlinge schneller aufzufinden - sie dann aber auch zurückzuschicken.

Bei Frontex selbst verteidigt man sich gegen die immer massiveren Vorwürfe von Menschen- und Seerechtsverletzungen. "Wir haben seit 2011 fast 40 000 Menschen das Leben gerettet", betont der deutsche Frontex-Chefaufseher Ralf Göbel und beschreibt, wie die Schleuser die EU-Einheiten im Mittelmeer hinters Licht zu führen versuchen. "Die Flüchtlinge werden in normalen Schiffen auf See gefahren - bis kurz vor die Grenze der EU. Dann verfrachtet man sie auf Boote mit der Ansage: Wenn ihr entdeckt werdet, müsst ihr zeigen, dass ihr in Seenot seid, damit ihr gerettet werdet. Das ist menschenverachtend und perfide."

Dass Eurosur eine Art humanitäres Hilfsprojekt zur Rettung Schiffbrüchiger werden soll, bezweifeln allerdings viele. Die Grünen-Europa-Politikerin Ska Keller hat eine Studie über das neue Projekt in Auftrag gegeben. Ihr Fazit: "Wir können nicht erkennen, dass die Situation von Flüchtlingen verbessert wird. Im Gesetzestext steht nichts zur Seenotrettung, auch die Zuständigkeiten werden nicht aufgelistet. Das zeigt doch, dass Eurosur überhaupt nicht für die Seenotrettung gemacht ist, sondern ganz klar für die Abwehr von Flüchtlingen." Hinzu kommen die Kosten von bisher 338,7 Millionen Euro für das Entwickler-Konsortium der wehrtechnischen Industrie. Inzwischen heißt es in Brüssel, der endgültige Kaufpreis könne doppelt so hoch liegen.