Verfassungsschutz-Chef tritt nach Pannen zurück

Berlin. Nach schweren Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie räumt der Chef des Verfassungsschutzamts, Heinz Fromm, seinen Posten. Der 63-Jährige bat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli. Fromm stand zwölf Jahre an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes

Berlin. Nach schweren Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie räumt der Chef des Verfassungsschutzamts, Heinz Fromm, seinen Posten. Der 63-Jährige bat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli. Fromm stand zwölf Jahre an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Vorige Woche war bekannt geworden, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene geschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war.Der Innenminister kam der Bitte Fromms nach. Friedrich kündigte eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgabenstellung und Arbeitsweise der Behörde an. Auf seine Anweisung hin würden alle Vorgänge rund um die Neonazis-Morde im Verfassungsschutz "restlos" aufgeklärt, damit "das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird". Zugleich würdigte Friedrich die "gute Arbeit" Fromms für den Verfassungsschutz. Dessen persönliche Integrität stehe außer Frage.

Die Neonazi-Mordserie hatte den Verfassungsschutz vorigen Herbst in eine seiner schwersten Krisen gestürzt. Nach der Aufdeckung der Aktenvernichtung verschärfte sich die Kritik am Geheimdienst noch einmal. Das Bundesamt will heute einen weiteren Bericht dazu vorlegen. Am Donnerstag muss Fromm dann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über die Vorgänge aussagen.

Die Opposition wertete Fromms Rückzug als konsequent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, dies sei nicht nur politisch anständig, sondern richtig und notwendig. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erklärte, Fromm trage "mindestens" die politische Verantwortung. Derweil wurden verstärkt Forderungen nach einer Reform des Dienstes laut. Die Linksfraktion verlangte die Auflösung der Behörde. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine Debatte über die generelle Neuordnung der Sicherheitsbehörden. , Seite A 4: Meinung dpa/dapd/afp

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