Verfassungsgericht: Saar-Minister darf NPD „braune Brut“ nennen

Saarbrücken · . Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat gestern einen NPD-Antrag abgelehnt, mit dem die Partei einen Verfassungsbruch durch Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD) feststellen lassen wollte.

Der hatte die NPD "braune Brut" genannt. Das sei eine "notwendige Stellungnahme in einer demokratischen Gesellschaft", so das Gericht. >