Verfassungsgericht: Saar-Minister darf NPD „braune Brut“ nennen
Saarbrücken · . Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat gestern einen NPD-Antrag abgelehnt, mit dem die Partei einen Verfassungsbruch durch Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD) feststellen lassen wollte.
09.07.2014
, 00:00 Uhr
Der hatte die NPD "braune Brut" genannt. Das sei eine "notwendige Stellungnahme in einer demokratischen Gesellschaft", so das Gericht. >
