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Verfassungsgericht: Manchmal darf man Dummschwätzer sagen

Verfassungsgericht: Manchmal darf man Dummschwätzer sagen

Karlsruhe. Wer jemanden "Dummschwätzer" nennt, muss ihn nicht beleidigt haben. Zwar sei die Wortwahl ehrverletzend, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es müsse aber unterschieden werden, ob es sich um eine Meinungsäußerung handle oder um eine Schmähkritik. Entscheidend sei, ob es um die Sache gehe oder nur darum, den Anderen zu diffamieren

Karlsruhe. Wer jemanden "Dummschwätzer" nennt, muss ihn nicht beleidigt haben. Zwar sei die Wortwahl ehrverletzend, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es müsse aber unterschieden werden, ob es sich um eine Meinungsäußerung handle oder um eine Schmähkritik. Entscheidend sei, ob es um die Sache gehe oder nur darum, den Anderen zu diffamieren. Karlsruhe hob ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund auf. Es hatte einen Stadtrat zu einer Geldbuße von 900 Euro verurteilt, weil der einen Kollegen in einer Debatte als "Dummschwätzer" beschimpft hatte. (5.12.2008-1 BvR 1318/07) dpa