Verfassungsgericht erschwert Blutprobe durch die Polizei
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Blutproben durch Polizeibeamte erschwert. Die Beamten dürften sich nicht einfach auf Gefahr im Verzug berufen und müssten zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen, entschied das Gericht gestern
01.07.2010
, 22:22 Uhr
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Blutproben durch Polizeibeamte erschwert. Die Beamten dürften sich nicht einfach auf Gefahr im Verzug berufen und müssten zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen, entschied das Gericht gestern. dpa