Verfassungsgericht entscheidet heute über Verbot der NPD
Mainz · Kurz vor der Entscheidung über das NPD-Verbot hat Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD ) die Haltung der Länder bekräftigt. "Wir Länder sind überzeugt davon, dass die NPD verfassungsfeindlich ist", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in Mainz . "Andernfalls hätten wir keinen Verbotsantrag gestellt." Das Gericht in Karlsruhe will heute seine Entscheidung zum Verbotsverfahren verkünden. Der erste Versuch für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Im Verfahren war ans Licht gekommen, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. Der Bundesrat hatte im Jahr 2012 einen zweiten Anlauf unternommen (Az. 2 BvB 1/13) - ohne Bundesregierung und Bundestag. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die NPD mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Wenn die NPD verboten werden sollte, würde ihr Parteivermögen eingezogen. Das Verfahren habe eine große Bedeutung für die Länder, sagte Dreyer. Sie betonte zugleich: "Wie das Bundesverfassungsgericht auch entscheidet - damit muss man dann umgehen." Zur Urteilsverkündung wollen die Präsidentin der Länderkammer und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD ) in Karlsruhe dabei sein.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) forderte derweil, den Kampf gegen Rechtsextremismus unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen. Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Maas. "Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht abnehmen. Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen gibt", betonte der Justizminister. Die Bundesregierung werde das Urteil des Karlsruher Gerichts "akzeptieren, wie immer es ausfällt".
