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Verband zieht verheerende Hartz-IV-Bilanz

Verband zieht verheerende Hartz-IV-Bilanz

Sozial-Experten halten Hartz IV nach wie vor für eine Katastrophe. Die knapp zehn Jahre alte Reform sei Ursache für folgenschwere Fehlentwicklungen, stellt der Sozialverband Deutschland fest – und fordert eine umfassende Reform.

Zur Bekämpfung von Armut ruft der Sozialverband Deutschland nach einer Total-Revision der Hartz-Gesetze. Dazu gehören höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus" für Langzeit-Arbeitslose, die zuvor über längere Zeit in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze müsse man eine fatale Bilanz ziehen, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. "Dieses System ist eine soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung." Behinderte sowie ältere und geringqualifizierte Menschen hätten heute kaum Chancen am Arbeitsmarkt. Zum Großteil seien Frauen betroffen. Nach Bauers Worten werden Langzeit-Arbeitslose in "unwürdiger" Weise ausgesondert und gebrandmarkt. Das müsse sich rasch ändern. Aus Sicht des Verbands sind die negativen Folgen der Hartz-Gesetze "gravierend für die gesamte Gesellschaft". Langzeit-Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung hätten ebenso wie Armut trotz Arbeit und Bedürftigkeit im Alter "erheblich zugenommen" .

Die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung beim Verband, Ursula Engelen-Kefer, kritisierte die schlechte Betreuung der vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Nur ein kleiner Teil erhalte ausreichend Unterstützung bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Schulden-, Sucht- und psychosozialen Problemen. Dies müsse durch eine Organisationsreform abgestellt werden, und zwar schon bei der für Herbst angekündigten Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze. Aus Sicht des Verbands sollen zudem die Einschränkungen beim Kündigungsschutz aufgehoben, die befristete Beschäftigung zurückgedrängt und Mini-Jobs wieder abgeschafft werden. Die Kosten dieses Forderungskatalogs wurden nicht beziffert.

Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping , begrüßte den Vorstoß und sprach sich für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf monatlich 500 Euro aus. Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, stellte sich hinter die Forderungen des Sozialverbands.