Machtkampf in Caracas Juan Guaidó wirbt für sich bei China und Russland
Caracas · Venezuelas Oppositionsführer hat wichtige Unterstützer gewonnen. Nun spricht er zwei starke Verbündete von Präsident Maduro an.
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Suche nach internationalem Rückhalt auch an Unterstützer des Staatschefs Nicolás Maduro gewandt. „China und Russland kommt ein Regierungswechsel in diesem Land ohne Zweifel ebenfalls zugute“, sagte Guaidó am Donnerstag bei der Vorstellung eines Wirtschafts- und Sozialplans an der Hochschule Universidad Central de Venezuela in Caracas. Auch Peking und Moskau, die zu den Unterstützern des umstrittenen Präsidenten Maduro gehören, müssten Interesse an juristischer Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität in dem südamerikanischen Erdölland haben, sagte Guaidó. Unter Maduro sei dies nicht gegeben.
Guaidó hatte an der Universität den „Plan País“ (etwa: Plan für das Land) vorgestellt. Diesen Plan hat das von der Opposition dominierte Parlament des Krisen-Landes mit Blick auf einen Regierungswechsel entworfen. Er sieht unter anderem vor, die Korruption zu bekämpfen, die für die Wirtschaft zentrale Erdölindustrie zu sanieren, die Hyperinflation in den Griff zu bekommen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Zudem müsste die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas und Strom garantiert sowie der öffentliche Personenverkehr wiederhergestellt werden. „Heute können die Venezolaner nicht einmal entscheiden, wann sie baden, weil der Staat nicht ein Minimum an Dienstleistungen zur Verfügung stellt“, kritisierte Guaidó mit Blick auf die Einschränkungen bei der Wasserversorgung.
Neue Versuche zur Vermittlung in seinem Machtkampf mit Staatschef Maduro lehnte der Oppositionsführer ab. „Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen“, sagte Guaidó in einem Interview des mexikanischen Senders Milenio TV.
Mexiko und Uruguay haben für den 7. Februar zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche der Regierung mit der Opposition zu legen. Guaidó sagte, er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen. „Maduro ist ein Diktator“, sagte der 35-Jährige in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender NTN24. „Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.“
Auf dem diplomatischen Parkett hatte der Gegenpräsident zuletzt weitere Erfolge verbucht. Das EU-Parlament erkannte ihn am Donnerstag als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes an. Deutschland und mehrere andere europäische Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um freie und faire Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen sie Guaidó wie bereits die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkennen. Allerdings ziehen nicht alle EU-Staaten dabei mit.
Guaidó hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident Venezuelas vereidigen lassen und Maduro damit offen herausgefordert. Noch kann der sozialistische Staatschef, der seit 2013 im Amt ist, auf die Unterstützung der mächtigen Militärs zählen. Allerdings versucht Guaidó seit Tagen, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Für diesen Samstag hat Guaidó zu einer Großdemonstration aufgerufen.
