Venezuela riegelt Grenzbrücke gegen Hilfslieferungen ab

Hilfslieferungen : Venezuela riegelt Grenzbrücke ab

Die Regierung Maduro will Hilfslieferungen verhindern. Die EU und lateinamerikanische Staaten fordern Neuwahlen.

In der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta sind am Donnerstag (Ortszeit) die ersten Hilfslieferungen aus den USA und Kolumbien eingetroffen, die nach dem Willen der venezolanischen Opposition an die Bevölkerung in Venezuela verteilt werden sollen. Mehrere LKW wurden am Grenzübergang „Las Tienditas“ geparkt. Die Grenzbrücke ist allerdings mit Containern und einem Tankwagen auf venezolanischer Seite blockiert. Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro lehnt die Hilfslieferungen ab und macht jüngste US-Sanktionen für die katastrophale Versorgungslage im Land verantwortlich.

Mit der „Show von humanitärer Hilfe“ solle das venezolanische Volk gedemütigt werden, sagte Maduro in einer TV-Ansprache laut der Tageszeitung „El Nacional“. Venezuela müsse bei niemandem betteln. „Kein Soldat wird Venezuela betreten, sie sollen dahin zurückgehen, woher sie kommen“, sagte Maduro. Mehrfach sagte der sozialistische Staatschef, dass mit dem Vorwand von Hilfslieferungen eine militärische Invasion vorbereitet werde.

Verwirrung gab es unterdessen um eine Hilfslieferung aus Puerto Rico: Während die Regierung der Karibikinsel erklärte, ein Flugzeug mit humanitären Gütern sei in der venezolanischen Stadt Valencia gelandet, dementierte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, entsprechende Berichte. In Chile begann das Rote Kreuz damit, Medikamente für die notleidende venezolanische Bevölkerung zu sammeln.

In Venezuela wächst derweil der Druck auf die Regierung Maduro. Die Belegschaften von Krankenhäusern wie auch die Präsidentin der Ausbildungsstätte für Pflegepersonal in Caracas appellierten an die Regierenden, die humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.

Auch Kolumbiens Bischöfe forderten die Regierung des umstrittenen Präsidenten auf, die Hilfslieferungen anzunehmen. „Uns bewegen die humanitäre Krise und die großen Schwierigkeiten“, heißt es in einer am Donnerstag (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme der Kolumbianischen Bischofskonferenz, die derzeit zu ihrer Vollversammlung zusammengekommen ist. Die dramatische Realität in Venezuela habe Auswirkungen auf den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und öffentlichen Versorgungsdiensten. „Uns schmerzen die Unterdrückung, die Verletzung von Menschenrechten und die Ungerechtigkeit, die so viele Brüder und Schwestern, insbesondere die Ärmsten und Schwächsten, erleiden“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten wollen mit einer neuen Präsidentenwahl den Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela entschärfen. „Wir unterstützen eine friedliche und demokratische Lösung der Krise durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen“, hieß es am Donnerstag nach dem ersten Treffen der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) in Montevideo.

Die gemeinsame Erklärung wurde von der EU, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Costa Rica, Ecuador und Uruguay mitgetragen. Bolivien distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Außenminister Diego Pary im Fernsehsender Telesur.

Venezuela wird von einem Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro und dem konservativen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, inzwischen Interims-Präsident des Landes, erschüttert. Die rechtsgerichtete Opposition erkennt wegen Maduros umstrittenen Wahlsiegs ohne aussichtsreiche Kandidaten der Opposition dessen zweite Amtszeit nicht an, die am 10. Januar begann. Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde daraufhin als Interims-Präsident vereidigt. Er will transparente Neuwahlen unter internationaler Beobachtung ausrichten lassen, um die Krise zu lösen. Die USA, zahlreiche lateinamerikanische und europäische Länder – darunter auch Deutschland – haben Guaidó als Präsidenten anerkannt.

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