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Vaclav Klaus sorgt für Eklat im Europa-Parlament

Vaclav Klaus sorgt für Eklat im Europa-Parlament

Brüssel. Mit unerwartet scharfen Angriffen auf die EU hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus gestern im Europäischen Parlament für einen Eklat gesorgt. Nach Pfiffen und nicht enden wollenden Buh-Rufen verließen zahlreiche Abgeordnete noch während der Ansprache protestierend den Saal

Brüssel. Mit unerwartet scharfen Angriffen auf die EU hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus gestern im Europäischen Parlament für einen Eklat gesorgt. Nach Pfiffen und nicht enden wollenden Buh-Rufen verließen zahlreiche Abgeordnete noch während der Ansprache protestierend den Saal. Dabei hatte Klaus zunächst den Beitritt seines Landes zur Gemeinschaft vor fünf Jahren gelobt: "Es gab und gibt für Tschechien keine Alternative zur EU. Wir sind besorgt über Angriffe, in denen behauptet wird, wir suchten einen Weg außerhalb Europas."Beispiellose Abrechnung Dann aber legte ausgerechnet das Staatsoberhaupt des Landes, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, eine beispiellose Abrechnung vor. "Es gibt mehr Gesetze auf Brüsseler Ebene als gut und notwendig", erklärte er und fragte die Abgeordneten: "Sind Sie sich sicher, dass jede Entscheidung, die Sie hier treffen, nicht nahe beim Bürger vor Ort besser getroffen wäre?" Es sei falsch, die gegenwärtige Verfassung der Union als "Dogma" zu betrachten. Dies müsse man auch sagen dürfen, ohne gleich als Widersacher Europas zu gelten. Die Bürger seines Landes seien "empfindlich und sensibel", wenn politische Strukturen entstünden, die "Unfreiheit und Zentralismus" mit sich brächten. Klaus: "Die Arbeitsweise der EU ist anders, als man sich das in einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System vorstellt." Auch das Europäische Parlament ändere daran nichts, da "zwischen den Bürgern und den Volksvertretern auf EU-Ebene ein größerer Abstand herrscht als dies normal und gut" wäre.Besonders scharf wandte sich der für seine Europa-Skepsis bekannte Prager Präsident gegen die Regelungswut der Kommission: "Das heutige System der Verordnungen unterdrückt die Freiheit und zentralisiert die Wirtschaft. Das Ausmaß der Reglementierung und Bevormundung steigt ständig. Auch die Wirtschaftskrise werde dementsprechend völlig falsch interpretiert. Ursache sei "die politische Manipulation des Marktes". Bei der Mehrheit der Abgeordneten stieß die Ansprache des Staatsoberhauptes auf Kopfschütteln und Unverständnis. "Klaus hat nicht gelernt, dass das Europa der Einstimmigkeit die Überregulierung überhaupt erst gebracht hat", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Sein Parteikollege Bernd Posselt sprach von der "Provinzposse eines begnadeten Selbstdarstellers". SPD-Fraktionschef Martin Schulz meinte, Klaus habe "vor den Abgeordneten, die er eh nicht mag, alles loswerden wollen, was er immer schon mal sagen wollte. Das muss man in einer Demokratie hinnehmen". Den Schlusspunkt der Debatte aber setzte ein erkennbar aufgewühlter Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Mahnend rief er dem Präsidenten zu: "In einem Parlament der Vergangenheit hätten Sie diese Rede nicht halten können. Wenn das Europäische Parlament heute nicht so einflussreich wäre, hätten wir in der Tat eine Regierung der Bürokratie in Europa." Klaus verließ anschließend den Saal, um einen letzten Stich loszuwerden: Vor Journalisten kündigte er - einen Tag nach der Zustimmung des Prager Parlaments zum Lissabonner Vertrag - an, seine Unterschrift so lange wie möglich hinauszuzögern. Er hoffe immer noch, dass der Senat "diesen" Vertrag stoppt. "Es gibt mehr Gesetze auf Brüsseler Ebene als gut und notwendig."Vaclav Klaus, Tschechischer Staatspräsident

HintergrundDas Bundesverfassungsgericht will sein Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon noch in der ersten Jahreshälfte verkünden. "Unser Ziel ist Mai oder Juni", sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochabend in Karlsruhe. In den anhängigen Verfassungsklagen wird gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. ddp