Donald Trump USA und Israel verlassen Unesco
Paris/Washington · Washington und Jerusalem ziehen sich aus der UN-Kulturorganisation zurück. Dies hat mit der Aufnahme der Palästinensergebiete in die Unesco zu tun.
(dpa) Die USA und Israel treten aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gaben beide Länder gestern überraschend bekannt. Sie werfen der Unesco nach der Aufnahme Palästinas und einer Reihe von Beschlüssen israelfeindliche Tendenzen vor. Der Schritt sei der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht leicht gefallen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Washington störe sich aber an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der Unesco und Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.
Nur wenige Stunden später kündigte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Rückzug aus der UN-Kulturorganisation an. Er habe das Außenministerium angewiesen, einen entsprechenden Schritt parallel mit den USA vorzubereiten, erklärte er.
In der Erklärung lobte Netanjahu die Entscheidung der US-Regierung, sich wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel aus der Unesco zurückzuziehen. „Das ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie Geschichte verfälscht, statt sie zu bewahren.“ Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA bereits 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt – dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel.
Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst: „Das ist ein Verlust für die Unesco. Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.“ Der Entschluss sei ihr von US-Außenminister Rex Tillerson schriftlich mitgeteilt worden, erklärte Bokowa gestern in Paris.
Aus Deutschland kam scharfe Kritik an dem US-Schritt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauerte den Schritt ebenfalls: „Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Kulturzusammenarbeit“, so Geschäftsführer Olaf Zimmermann. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Schritt zeige, „wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt“. 1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten.
Aus Israel kam Zustimmung für die US-Entscheidung: „Schätze den amerikanischen Rückzug aus der Unesco wegen deren Haltung gegenüber Israel! Botschaft an die Welt, dass es einen Preis gibt für Politisierung, Einseitigkeit und Verdrehung der Geschichte“, erklärte Ex-Außenministerin Zipi Livni via Twitter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai, schrieb: „Ich begrüße die richtige Entscheidung des US-Außenministeriums, sich von der Unesco-Organisation zurückzuziehen. Die Unesco beschäftigt sich nicht mit Kultur, sondern mit der Verdrehung jüdischer Geschichte und der Politik von Symbolen.“
