USA machen Hoffnung auf mehr Frieden
München. Finanz- und Wirtschaftskrise, ein frischer Krieg in Nahost und diverse Konfliktherde auf der ganzen Welt sind eigentlich wenig geeignet für Optimismus. Dennoch war die Stimmung nicht schlecht auf der Münchener Sicherheitskonferenz
München. Finanz- und Wirtschaftskrise, ein frischer Krieg in Nahost und diverse Konfliktherde auf der ganzen Welt sind eigentlich wenig geeignet für Optimismus. Dennoch war die Stimmung nicht schlecht auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Parole des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sein "Yes, we can", stand ungeschrieben über dem Treffen von fast 400 Politikern, Wissenschaftlern und Militärs aus der ganzen Welt. Aufatmen war insbesondere bei den Europäern zu spüren: Man kann wieder reden mit den Amerikanern, und sie hören sogar zu. Stargast war denn auch US-Vizepräsident Joseph Biden, er gab den Ton vor.
Die neue Regierung, so Biden, werde Schluss machen mit der Wahl zwischen Sicherheit und unseren Idealen. Jeder wusste, was gemeint war: Illegale Gefängnisse und Folterpraktiken werden nicht mehr länger mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" gerechtfertigt. "Amerika wird nicht foltern", sagte Biden. Aus Höflichkeit gegenüber den Amtsvorgängern vermied er den Zusatz "mehr". Und er gab den europäischen Partnern die Gelegenheit zu einer Geste gegenüber den USA. Sie würden gebeten, "Verantwortung" für einige der Guantanamo-Insassen zu übernehmen. Das dürfte freilich erst der Anfang der Wünsche aus dem Weißen Haus an die Adresse der Europäer sein. "Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von seinen Partnern mehr verlangen", sagte Biden.
In Afghanistan wollen die USA mehr für den Wiederaufbau tun und mehr Truppen schicken. Im Kampf gegen radikalislamische Taliban, Al-Qaida-Kämpfer und Drogenhändler in Afghanistan räumten die USA Fehler ein. "Wir haben uns zu sehr auf den militärischen Teil konzentriert", sagte Obamas Sicherheitsberater James Jones. "Wir bezahlen jetzt den Preis dafür."
Biden und Jones wandten sich ausdrücklich an die Verbündeten, Ideen für die Afghanistan-Strategie einzubringen: "Wir werden genau zuhören", sagte Jones. Der US-Kommandeur für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, legte in München erste Pläne der US-Regierung vor und kündigte auch an, "jedes einzelne Land" nach möglicher zusätzlicher Unterstützung zu fragen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai, den die neue US-Regierung für überfordert hält, warb um die weitere Unterstützung für sein von Bürgerkriegen geschundenes Land.
Ein echter Fortschritt zeigte sich während der Konferenz im Verhältnis zwischen den USA und der Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Führung in Moskau ist bereit, ihre Atombomben zu verschrotten. Außenminister Sergej Lawrow erwartet baldige Abrüstungsgespräche mit der neuen US-Regierung. Obama lässt zugleich Pläne für ein globales Raketenabwehrsystem überprüfen, das die russische Führung als Bedrohung empfindet. Am Plan eines Raketen-Abwehrsystems, insbesondere gegen eine wachsende Bedrohung aus dem Iran, halte man zwar fest, man werde das System aber "in Abstimmung mit den Nato-Alliierten und Russland" entwickeln, versprach Biden.
Iran bleibt hart
Problemfall bleibt der Iran. Die USA überprüften die Beziehungen zum Iran, sagte Biden. "Und wir sind bereit, mit dem Iran zu reden." In direkten Gesprächen soll der Iran überzeugt werden, dass sich der Verzicht auf die Atombombe und ein Ende der Terror-Finanzierung wirtschaftlich und politisch auszahlen. Die iranische Regierung zeigt aber kein Entgegenkommen. Zudem brüskierte der ehemalige iranische Chefunterhändler und heutige Parlamentspräsident, Ali Laridschani, die Konferenz mit Zweifeln am millionenfachen Mord an den Juden durch die Nazis. Er attackierte die USA für deren Nahostpolitik, die Tod und Unterdrückung in die Region bringe. rm/dpa
