USA machen großen Schritt beim Klimaschutz

Washington. Bei den Vertretern der großen Wirtschaftsverbände in den USA herrscht helle Aufregung

Washington. Bei den Vertretern der großen Wirtschaftsverbände in den USA herrscht helle Aufregung. Die Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA, CO2, Methan und andere Gase, die zur Erderwärmung beitragen, künftig strengen Regeln zu unterwerfen, habe das Potenzial, die gesamte Wirtschaftstätigkeit zum Erliegen zu bringen, klagen die Amerikanische Handelskammer und das produzierende Gewerbe. Die Absicht sei klar, so Industrie-Experte Jeff Helmstead, der unter Präsident Bush für diesen Bereich bei der EPA zuständig war: "Der Präsident will in Kopenhagen einen guten Auftritt haben." Mindestens in diesem Punkt besteht Einigkeit über die Auswirkung der historischen EPA-Entscheidung zwischen den Gegnern neuer Klimaschutz-Auflagen und Umweltschützern. Präsident Barack Obama signalisiert der Welt, dass seine Regierung bereit ist, ihren Teil im Kampf gegen die Erderwärmung zu tun. In Kopenhagen applaudierten die europäischen Teilnehmer dem Vorstoß von EPA-Chefin Lisa Jackson jedenfalls schon als "Ausweis der ernsten Absicht der US-Regierung, Führerschaft unter Beweis zu stellen". Mit Blick auf die im US-Kongress anhängige Klimagesetzgebung erhöht Obama den Druck auf widerspenstige Senatoren, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Tatsächlich fürchtet die Wirtschaft eine direkte Regulierung durch die US-Umweltbehörde mehr als ein Emissions-Handelssystem, wie es das Repräsentantenhaus bereits beschlossen hat. "Cap and Trade" (Emissionshandel) ließe den Marktteilnehmern größere Flexibilität, ihren ökologischen Verpflichtungen nachzukommen. Falls sich die Senatoren nicht auf ein Klimapaket verständigen können, geht die Industrie von einer Regulierung bis März 2010 durch die Umweltbehörde aus. EPA-Chefin Jackson sagte, ihr Haus bereite sich vor, die größten Verschmutzter ins Visier zu nehmen. "Diese Regierung wird die Erkenntnisse der Wissenschaft und das Gesetz nicht länger ignorieren." Die Rede ist von 13 600 Kohlekraftwerken, Rohöl-Raffinerien, Stahlwerken und anderen industriellen Großbetrieben, die im Jahr mehr als 25 000 Tonnen Treibhausgase freisetzen. Ausgenommen blieben zunächst kleine und mittlere Betriebe. Die jetzt getroffene Feststellung der Schädlichkeit ist nach dem "Clean Air Act" (Gesetz zu Reinhaltung der Luft) die zentrale Voraussetzung für eine Regulierung der Treibhausgase. Das oberste Gericht der USA hatte im April 2007 entschieden, die EPA dürfe CO2 und andere Emissionen nicht weiter ignorieren, sondern habe unter dem bestehenden Luftreinhaltungs-Gesetz die Pflicht, sich damit zu beschäftigen. Obama gab bereits im Frühjahr grünes Licht für strenge Verbrauchsauflagen für Neufahrzeuge auf amerikanischen Straßen.

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