1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

USA entscheiden heute auch über den neuen Kongress

USA entscheiden heute auch über den neuen Kongress

Die US-Wähler entscheiden heute nicht nur über einen neuen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des neuen Kongresses. Diese Abstimmung ist für den Entscheidungsspielraum des künftigen Präsidenten von großer Bedeutung. Denn je nachdem wer gewählt wird: Hillary Clinton oder Donald Trump wird viel, aber längst nicht alles ohne den US-Kongress entscheiden können. Beispielsweise in der Gesetzgebung oder bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern.

Gewählt werden die 435 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses sowie 34 der 100 Senatoren. Bisher sind beide Kammern fest in der Hand der Republikaner. Sollte die Demokratin Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt werden, müsste sie auch mindestens eine Kammer auf ihre Seite ziehen, um einigermaßen effektiv regieren zu können. Dass sie die historische Mehrheit der Republikaner im Kongress brechen könnte, gilt Beobachtern als unwahrscheinlich. Im Senat müssten die Demokraten eine Mehrheit gewinnen, damit Clinton beispielsweise freie Richterstellen im höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, besetzen kann. Dort haben die Republikaner in diesem Jahr einen Nachteil, weil sie 24 Senatssitze, die Demokraten aber nur zehn verteidigen müssen. Im Senat müssten die Demokraten nur vier Sitze "drehen", um eine Mehrheit zu erlangen. Dies erscheint weiterhin gut möglich.