USA drohen Syrien mit Militärschlag
Washington. Barack Obama geht in die Offensive: So deutlich wie nie zuvor drohen die USA mit einem militärischen Eingreifen in Syrien, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden. "Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen", sagte Obama mit Blick auf die chaotische Lage in Syrien
Washington. Barack Obama geht in die Offensive: So deutlich wie nie zuvor drohen die USA mit einem militärischen Eingreifen in Syrien, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden. "Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen", sagte Obama mit Blick auf die chaotische Lage in Syrien. Es gehe nicht nur um die Vorgänge in dem Land selbst. "Es betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, darunter Israel. Es betrifft uns", betonte der Präsident. Bisher habe er keine Intervention angeordnet. Die USA hätten Präsident Baschar al-Assad jedoch unmissverständlich klargemacht, "dass es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffen-Front Bewegung oder den Einsatz chemischer Waffen sehen". Syrien soll über große Mengen Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen.Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte das Assad-Regime davor, "mit dem Feuer zu spielen". Einen Einsatz von Chemiewaffen wertete er als "verheerende Grenzüberschreitung" mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region. Man müsse "alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt", so Westerwelle.
Die Regierung in Damaskus tat Obamas Äußerungen als Wahlkampfgeschwätz ab und verwies ihrerseits auf die Atomwaffen, mit denen Israel die Region bedrohe. "Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen", sagte Vize-Regierungschef Kadri Dschamil. Einen Rücktritt Assads als Bedingung für Verhandlungen über die Zukunft Syriens lehnte Dschamil ab. Dies sei nicht demokratisch.
Russland, nach wie vor ein enger Partner des syrischen Regimes, warnte die USA indirekt vor einem Alleingang. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Ein russischer Experte räumte derweil ein, man könne nicht ausschließen, dass Syrien über Chemiewaffen aus russischer oder sowjetischer Produktion verfüge. , A 4: Meinung dpa/afp/dapd
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