Urteil: Ex-Präsident Wulff handelte nicht korrupt

Hannover · Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat den erhofften Freispruch vom Vorwurf der Korruption erstritten, der zu seinem Rücktritt geführt hatte. Die Staatsanwälte prüfen, ob sie Revision gegen das Urteil einlegen.

Genugtuung für Christian Wulff: Zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat das Landgericht Hannover den früheren Bundespräsidenten vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. "Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise", sagte Richter Frank Rosenow. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben - vor Gericht ging es um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten, die der Filmfinancier David Groenewold 2008 bei einem Oktoberfestbesuch für die Wulffs übernommen hatte. Später verwandte sich Wulff für ein Projekt Groenewolds bei Siemens. Der Filmfinancier musste sich wegen Vorteilsgewährung verantworten. Auch er wurde freigesprochen. Richter Rosenow betonte in seiner mehr als einstündigen Urteilsbegründung, dass sich bei Wulff und Groenewold ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt habe, sodass bei privaten Anlässen mal der eine, mal der andere zahlte. Eine "Unrechtsvereinbarung" zwischen den beiden Männern habe sich nicht feststellen lassen.

Mit Wulff stand erstmals ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Februar 2012 nach einer Reihe von Korruptions-Vorwürfen die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt. Einen Tag später trat er zurück. Wulff ließ gestern offen, was er künftig machen wird. "Das Recht hat sich durchgesetzt. Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden", sagte der 54-Jährige. Er hat jetzt Anspruch auf finanzielle Entschädigung unter anderem für die Durchsuchung seines Wohnhauses.

Die Staatsanwaltschaft will kommende Woche entscheiden, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt. Wulffs Verteidiger Bernd Müssig betonte: "Das Urteil ist in Stahl gegossen. Es wird halten, gar keine Frage." Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) äußerte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Hannover. "Sie hat sich bei ihren Ermittlungen gegen Christian Wulff verrannt", sagte Hintze dem "Spiegel". > , : Meinung

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